CSU kritisiert Konzept

Der in der Koalition umstrittene Gesetzentwurf zur Grundrente soll nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) voraussichtlich am 12. Februar ins Kabinett eingebracht werden. Der Entwurf befinde sich noch in der Abstimmung zwischen den Bundesministerien, sagte Heil der Welt am Sonntag. In Teilen der CDU stößt der Entwurf auf scharfe Kritik. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), forderte in einem Interview der Bild am Sonntag Korrekturen am Gesetzentwurf. Heil verteidigte die Pläne gegen Kritik. "Wichtig ist, dass diese große Sozialreform 2021 in Kraft treten kann", unterstrich der Minister. Nachdem Heil den Referentenentwurf Mitte Januar in die Ressortabstimmung gegeben hatte, hatten Teile der CDU erklärt, die Finanzierung der Grundrente sei nicht geklärt, und der Gesetzentwurf verstoße gegen die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen. Zudem hatte die Deutsche Rentenversicherung unter anderem infrage gestellt, dass die von Heil veranschlagten Kosten von 1,4 Milliarden Euro im Einführungsjahr realistisch seien. Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte nun: "Der Entwurf von Hubertus Heil wird zu Recht sehr kritisch diskutiert, und es muss noch Korrekturen geben." Brinkhaus monierte: "Die Berücksichtigung der Kapitaleinkünfte ist bisher nicht befriedigend gelöst, die automatischen Verfahren zur Prüfung des Einkommens stehen noch nicht." Auch die Refinanzierung sei noch nicht organisiert. "Abstriche wollen wir als Union da nicht machen", sagte Brinkhaus: "Aber wenn man es wirklich will, ist das alles realisierbar. Der Ball liegt da nicht nur bei Hubertus Heil, sondern auch bei Olaf Scholz."