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Sozialpolitik:Heils Grundrente ist schief konstruiert

Hubertus Heil

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales

(Foto: dpa)

Hubertus Heils Projekt hat Schwachstellen. Der Sozialminister sollte nicht seine Kritiker kritisieren, sondern seine Pläne für die Grundrente überarbeiten.

Er hat es geschafft. Oder besser: fast geschafft. Hubertus Heils Grundrente ist nach holpriger Reise im gesetzgeberischen Vorzimmer des Bundestags angekommen, der ersten Lesung. Der Bundessozialminister und seine SPD sind naturgemäß zufrieden mit sich. Weniger zufrieden sind sie mit dem Gegrummel des Koalitionspartners, das nicht verstummen will. Für Letzteres aber gibt es, ob es Heil passt oder nicht, handfeste Gründe.

Klar, die Grundrentenkritiker aus CDU und CSU nörgeln auch an der Grundrente herum, weil sie das als profilschärfend empfinden. Ebenso wie die SPD nicht nur langjährigen Geringverdienern etwas Gutes tun will, sondern auch sich selbst.

Es ist aber tatsächlich einiges schief an der Grundrente: Sie lässt viele, die von Altersarmut bedroht sind, außen vor. Ungleiche Lebensleistungen können künftig zu gleichen, gleiche Lebensleistungen dagegen zu ungleichen Renten führen. Den Gang zum Sozialamt erspart sie nur jenen, die nicht in einer teuren Stadt leben. Und die verwaltungstechnische Umsetzung steht in den Sternen.

Hinzu kommen die Kosten, die in Zukunft noch steigen und die schrumpfende Gruppe der Erwerbstätigen gegenüber der wachsenden Gruppe der Rentner stark belasten werden. Mal abgesehen davon, dass die Finanzierung wegen der Corona-Krise und der Multimilliardenlöcher im Haushalt noch fragwürdiger geworden ist. Statt nur die Kritiker zu kritisieren, sollten die Grundrentenkonstrukteure daher lieber noch mal ihre Pläne überarbeiten.

© SZ vom 16.05.2020
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