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Grundgesetz:Offenheit trifft auf Ablehnung

In der aktuellen Rassismus-Debatte diskutieren Politiker über den Begriff "Rasse" im Grundgesetz. Während sich die Union uneinig zeigt, machen sich die Grünen und die SPD für eine Streichung stark.

In der Union trifft die Forderung nach Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz auf Skepsis und teils auf Ablehnung. Eine solche Streichung sei "eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte, sie halte die Forderung für "eine eher hilflose Scheindebatte". Eine Streichung des Begriffs könne zudem die Rechtsprechung erschweren, argumentierte sie. "Ohne einen entsprechenden Rechtsbegriff, der auch völkerrechtlich verankert ist, könnte Rassismus juristisch noch schwieriger zu greifen sein." Union-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte, den Kampf gegen Rassismus werde "die sprachliche Überarbeitung" des Grundgesetzes "nicht voranbringen".

Der Begriff "Rasse" findet sich in Artikel 3 des Grundgesetzes: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." In der aktuellen Debatte über Rassismus infolge des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd in den USA haben die Grünen-Politiker, Parteichef Robert Habeck und Aminata Touré, Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteiner Landtags, die lange bestehenden Forderungen aufgegriffen, den Begriff zu streichen. Dafür erhielten sie Zuspruch aus anderen Parteien. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), stellte sich am Wochenende ebenfalls hinter den neuen Vorstoß, der beim Koalitionspartner SPD bis in die Parteispitze Unterstützung erfährt.

In der Union fallen die Reaktionen gemischt aus. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), sagte: "Mir ist das egal. Ich engagiere mich lieber, um Rassismus entgegenzutreten, als mich um solchen Theoriekram zu kümmern." Andere zeigen Offenheit für die Debatte darüber. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte: "Ich versperre mich da nicht". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist offen für eine Debatte. Zu dieser Frage seien in den vergangenen Tagen "nachdenkenswerte Argumente" vorgebracht worden, hatte ihr Sprecher am Freitag erklärt. Eine breite Debatte sei wünschenswert.

© SZ vom 15.06.2020 / SZ
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