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Leserdiskussion:Corona-Notstand: Muss das Grundgesetz angepasst werden?

Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München, 2020

Die Verteidigung gegen Viren ist nicht der Verteidigungsfall des Grundgesetzes.

(Foto: Sebastian Gabriel)

Weder das neue Infektionsschutzgesetz noch die vorhandenen Notstands-Passagen des Grundgesetzes sind angemessene Werkzeuge in der Corona-Krise, urteilt SZ-Autor Heribert Prantl. Es bedürfe neuer Regelungen im Grundgesetz, um Verfassungs- und Grundrechte abzusichern, statt sie weiter einzuschränken.

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