Prantls Blick Der Weg zum Grundgesetz führt durch die Hölle

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Holocuast-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch im Bundestag.

(Foto: AFP)

Die Grundrechte bewahren auch die Erinnerung an ihre systematische Beseitigung im sogenannten Dritten Reich. Gedanken zum Holocaust-Gedenktag.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

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am kommenden Sonntag, am 27. Januar, ist der Holocaust-Gedenktag; er erinnert an den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahr 1945. Wer meint, das sei lange her, wer meint, es gebe doch schon genügend Gedenktage, wer meint, so ein ausdrücklicher "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" sei nicht oder nicht mehr notwendig, der lese die Rede, die Anita Lasker-Wallfisch im vergangenen Jahr zu diesem Tag im Deutschen Bundestag gehalten hat.

Sie war Cellistin im KZ-Orchester

Anita Lasker-Wallfisch ist eine Überlebende. Sie hat Auschwitz überlebt, als Cellistin im Mädchenorchester des Lagers. Sie hat Bergen-Belsen überlebt. Sie war damals 19 Jahre alt.

In diesem Jahr wird der Historiker Saul Friedländer am 31. Januar die Hauptrede zur Gedenkstunde im Bundestag halten. Friedländer wurde 1932 als Sohn einer jüdischen Familie in Prag geboren. Als die Deutschen die Stadt besetzten, floh die Familie nach Frankreich. Der Junge überlebte in einem Versteck, seine Eltern wurden verhaftet und in Auschwitz ermordet. Nach dem Ende des Krieges wanderte Friedländer nach Israel aus.

An Auschwitz scheitert jede Gewissheit

Im vergangenen Jahr hat Bundestagspräsident Schäuble bei der Gedenkstunde gemahnt, nichts als selbstverständlich hinzunehmen - nicht die Demokratie, nicht den Rechtsstaat, nicht die Gewaltenteilung: "An Auschwitz scheitert jede Gewissheit. Und deshalb müssen wir sensibel sein, wachsam, selbstkritisch. Je weiter die Zeit des Nationalsozialismus zurückliegt, desto wichtiger wird die Erinnerung." In diesem Jahr wird das Grundgesetz siebzig Jahre alt. Der Weg zu diesem Grundgesetz führt durch Abgründe, er führt durch die Hölle. Am Wegrand stehen Gestapo und der Volksgerichtshof. Am Wegrand liegen sechs Millionen Menschen, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden.

"Sechs Millionen ist eine unvorstellbare Zahl", so begann vor einem Jahr Anita Lasker-Wallfisch ihre Rede im Bundestag. "Mit einem Einzelschicksal kann man sich eventuell identifizieren." Sie erzählte deshalb ihr Leben: "In diesem Land geboren, also deutsch. Unser Vater war Rechtsanwalt und Notar am Oberlandesgericht, unsere Mutter eine wunderbare Geigerin. Wir waren drei Töchter und lernten alle ein Instrument spielen, ich mit Begeisterung Cello ... Plötzlich war alles zu Ende. Radikale Ausgrenzung - 'Juden unerwünscht' war überall zu lesen. Man darf nicht mehr ins Schwimmbad gehen, auf Parkbänken sitzen. Fahrräder mussten abgegeben werden ... Wir mussten unsere Wohnung räumen und zurück ins Mittelalter. Wir mussten den gelben Stern auf unserer Kleidung tragen. Auf der Straße wurde ich angespuckt und 'dreckiger Jude' genannt. Unser Vater - unverbesserlicher Optimist - konnte es nicht glauben. Die Deutschen können doch diesen Wahnsinn nicht mitmachen."

Der Weg zum Grundgesetz führt durch Abgründe

Der Weg Deutschlands zum Grundgesetz führt durch Abgründe. Am Wegrand stehen Zwangsarbeiter und Herrenmenschen. Am Wegrand steht die Weiße Rose. Am Wegrand steht die Bogerschaukel, am Wegrand lesen wir das letzte Wort des Angeklagten Boger aus dem Auschwitz-Prozess: "Ich habe nicht totgeschlagen, ich habe Befehle ausgeführt." Wilhelm Friedrich Boger war ein deutscher SS-Oberscharführer im KZ Auschwitz. Er führte dort eine als Bogerschaukel bezeichnete Foltermethode ein. Das Grundgesetz beginnt deshalb mit dem Gedenken an die Menschen- und Menschheitsverbrechen, an Auschwitz, Sobibor, Treblinka, Majdanek und Dachau, es beginnt mit der Reaktion auf Gräuel und Verbrechen. Es beginnt mit der großen, der ewigen Mahnung in Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das bedeutet: Der Staat findet seine Rechtfertigung darin, dass er diese Würde achtet und schützt.

Die Grundrechte bewahren die Erinnerung an ihre Beseitigung durch die Nazis

Die Freiheitsgrundrechte des Grundgesetzes sind die rechtliche Antwort auf die Erniedrigung und Auslöschung der Individuen durch ein System planmäßiger Willkür. Die Grundrechte bewahren auch die Erinnerung an ihre systematische Beseitigung im sogenannten Dritten Reich. Diese Geschichte gilt es zu beachten, wenn darüber diskutiert wird, wie mit den Neonazis in Deutschland umgegangen werden soll. Das heißt erst einmal: Neonazis genießen Grundrechte wie jeder Andere auch; aber diese Grundrechte dürfen nicht missbraucht werden, um das Gedenken zu verhöhnen, das sie verkörpern. Deshalb müssen die Strafvorschriften sein, die die Volksverhetzung bestrafen, deshalb müssen auch die Strafvorschriften sein, die die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung der NS-Untaten bestrafen. Es reicht freilich nicht, dass es solche Vorschriften gibt, sie müssen auch angewendet werden. Daran fehlt es leider in beschämendem Ausmaß. Ich wünsche Ihnen eine gute Januarwoche, ich wünsche Ihnen und uns allen, dass Menschlichkeit nicht nur ein Thema für Gedenkreden ist.

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