Grundrechte:Gefährdet wie "noch nie in meinem Leben"

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Aktivisten der "Letzten Generation" warfen Kartoffelbrei auf ein Gemälde von Claude Monet im Potsdamer Museum Barberini. (Foto: dpa)

Demonstrationen werden verboten, Klimakleber als kriminelle Vereinigung angeklagt - die Autoren des neuen Grundrechtereports beklagen das als Haarrisse in der Verfassung. Auch ein früherer Innenminister macht sich Sorgen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Das Grundgesetz erfährt im Jubiläumsjahr ein großes Maß an Aufmerksamkeit, aber eine Institution meldet sich zuverlässig zu jedem Geburtstag zu Wort. Der Grundrechtereport, getragen von zehn Bürgerrechtsvereinigungen, identifiziert Jahr für Jahr Haarrisse und Abbruchkanten in der deutschen Verfassung. Keine schöne Lektüre zum Fest, sie klingt immer leicht alarmistisch, vor allem deshalb, weil die Haarrisse und Abbruchkanten tatsächlich existieren. Als "Sonde" für solche Bedrohungen sei der Report außerordentlich wichtig, sagte der einstige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) nun bei der Vorstellung des 250-Seiten-Buchs: "Unsere Grundrechtsordnung ist Gefährdungen ausgesetzt, wie ich sie noch nie in meinem Leben erlebt habe."

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