Grundgesetz Gott im Rucksack

An der Wand einer Gerichtsaals hängt ein Kreuz. Für den Juristen Horst Dreier steht religiöse Symbolik wie diese einem säkulären Staat entgegen.

(Foto: Regina Schmeken)

Der Rechtswissenschaftler Horst Dreier plädiert eindringlich für einen säkularen Staat. Mit seiner Analyse liefert der Würzburger Jurist reichhaltigen Stoff - zum Nachdenken und Streiten.

Von Rolf Lamprecht

Das muss einer wollen und können - den Anspruch eines Buches gleich am Anfang und ganz beiläufig auch noch erschöpfend zu präzisieren. Beim gerade erschienenen "Staat ohne Gott" - "keine Streitschrift, wohl aber eine streitbare Analyse" - ist dem Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier das Kunststück gelungen. "Staat ohne Gott", schreibt er, heiße nicht "Welt ohne Gott, auch nicht: Gesellschaft ohne Gott und schon gar nicht: Mensch ohne Gott." Wohl aber ziele "die titelgebende Wendung" auf den Umstand, dass sich der Staat in der modernen, säkularen Grundrechtsdemokratie "mit keiner bestimmten Religion oder Weltanschauung identifizieren darf".

Ein großes Wort, das an der Präambel des Grundgesetzes nicht vorbeikommt; die gelobt feierlich: Das deutsche Volk habe sich diese Verfassung "im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen" gegeben. Welcher Gott mag da 1949 gemeint gewesen sein: der "christliche" oder der "liebe", zu dem Kinder und Ungläubige beten? An Allah hat damals bestimmt noch keiner gedacht.

Religionsfreiheit Spott über Gott
Kommentar
Meinungsfreiheit und Demokratie

Spott über Gott

Der Kabarettist Dieter Nuhr wird angezeigt, weil er sich über den Islam lustig macht. Doch der Koran steht genauso wenig über dem Grundgesetz wie die Bibel. In einer Demokratie müssen Gläubige Spott über ihre Religion aushalten.   Kommentar von Heribert Prantl

Wie neutral kann ein Staat sein, der mit Gott im Rucksack angetreten ist? Dreiers Vademekum weckt Neugier. Er selbst ist kein unbeschriebenes Blatt. 2008 wäre er um ein Haar ins Bundesverfassungsgericht gewählt worden - auf die Planstelle des künftigen Präsidenten. Doch schnell stellte sich heraus, dass er die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlen würde. Den orthodoxen katholischen Flügel der Union störte seine Haltung zur Stammzellenforschung, viele Linksliberale misstrauten seinem vielfach geäußerten Bekenntnis zum Folterverbot. Der Grund: Ein Halbsatz, in dem er etwa für den Fall, dass die Menschenwürde eines Geiselnehmers und die seiner Geisel gleichzeitig auf der Waagschale liegen, den Gedanken einer "rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vorneherein ausschließen" wollte.

Alles in allem: ein eigenwilliger Mann. Als solcher erweist er sich auch bei seinem Plädoyer für den "säkularen Staat". Der verhält sich, wie er meint "zur absoluten Wahrheitsfrage distanziert"; er will und kann sie nicht beantworten, "weil ihm dafür schlicht die Kompetenz fehlt". Unter Berufung auf den legendären Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde fasst Dreier zusammen: "Religionsfreiheit der Bürger und weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates sind die beiden Säulen, auf denen die Säkularität des freiheitlichen Verfassungsstaates beruht."

Die "Glaubenszähne" ziehen

In einem eigenen Kapitel "Der Präambel-Gott" stellt sich Dreier den naheliegenden kritischen Nachfragen. Er bemüht die Geschichte und verweist darauf, dass alle früheren deutschen Verfassungen ohne Gottesbezug ausgekommen sind - die von Weimar, die Bismarcks und die der Paulskirche. "Es handelte sich also um ein Novum", das auf "verschlungenen Pfaden" zustande gekommen ist - nach überwiegender Interpretation sei es nicht mehr als "eine Demutsformel". Diese wiederum liefere, zitiert Dreier den früheren Vizepräsidenten des Gerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, "keine verfassungskräftige Erkenntnis, dass es Gott gibt".

Der "Allmächtige" taugt kaum zur Legitimation des modernen Rechts. Gänzlich auf ihn verzichten wollen die Politiker aber auch nicht. Die Mitglieder der "Gemeinsamen Verfassungskommission", die nach der Wiedervereinigung über das weitere Schicksal des Grundgesetzes berieten, lehnten noch 1991 mit breiter Mehrheit die Streichung des Gottesbezugs ab. Sie nahmen ihrem Votum die Schärfe - durch einen treffenden und zugleich begütigenden Vorbehalt: Diese Verfassung ergehe nicht im Namen Gottes.

Gleichwohl sind die Überlieferungen des christlichen Abendlandes offenbar noch tief verwurzelt; das erklärt nicht nur die Scheu vor Veränderungen, sondern auch den widersprüchlichen Umgang des Staates mit seiner Neutralitätspflicht in Glaubensfragen. In fünf Landesverfassungen wird fast wortgleich die Ehrfurcht vor Gott als "vornehmstes Ziel" der Erziehung deklariert. Was gilt nun? Nicht nur bei diesen Passagen gibt es Fragen. Dreier ironisiert, wie Richter und Kommentatoren herumeiern: "Den einschlägigen Bestimmungen werden sozusagen ihre Glaubenszähne gezogen, indem man sie abpuffert und herunterdimmt zu allgemeinen Kulturwerten." Was allerdings die Verbindlichkeit von Texten, die schwarz auf weiß in Verfassungen stehen, nicht illusorisch macht.