Bundespräsident:"Auf uns kommt es an!"

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"Wenn wir ehrlich sind: An einem Feiertag wie heute mischt sich in den Stolz auch Unbehagen": Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Staatsakt in Berlin. (Foto: Annegret Hilse/REUTERS)

In seiner Rede zum Grundgesetz-Jubiläum hat Bundespräsident Steinmeier die Deutschen aufgefordert, die Demokratie zu schützen. Auszüge aus der Ansprache.

Von SZ

Am 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Deutschen dazu aufgerufen, für Freiheit und Demokratie einzustehen. Die Rede in Auszügen laut Manuskript:

"Genau heute vor 75 Jahren ist das Grundgesetz verkündet worden. Dieses Grundgesetz war nie für die Ewigkeit geschaffen und hat doch überdauert, hat uns getragen durch die Zeit. Auch nach einem Dreivierteljahrhundert ist es überhaupt nicht alt, erst recht nicht veraltet, wenn auch inzwischen eine der ältesten Verfassungen der Welt und zum Vorbild geworden für viele Verfassungen weltweit. (...)

Das Grundgesetz war ein Aufbruch in eine hellere Zukunft. Sein Kern ist die Freiheitsverheißung, festgeschrieben in neunzehn Grundrechten, verbindlich und einklagbar. Über allem aber steht ein Fixstern: jener große, fulminante Satz in Artikel 1, in dem sich die Erfahrungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ebenso wie die Erwartungen an die zukünftige Republik in einzigartiger Weise bündeln. 'Die Würde des Menschen ist unantastbar.' Dieser Satz hat nichts von seiner Bedeutung verloren. Nichts von seiner Wucht. Er ist kategorischer Imperativ unserer Verfassungsordnung und moralische Selbstverpflichtung zugleich.

Das Grundgesetz garantiert Freiheit, und es erwartet Verantwortung. (...) Es ist das Modell für das friedliche Zusammenleben in einer Gesellschaft der Verschiedenen - geschichtsbewusst und zukunftsoffen. (...)

Deshalb schmerzt es mich, wenn manche im Osten mich fragen: Was hat dieses Grundgesetz-Jubiläum mit mir zu tun? Aber es stört mich genauso, dass manche im Westen noch nicht wahrhaben wollen, dass sich unser ganzes Land verändert hat seit 1989. Daher ist die Frage, ob Deutsche in West und Ost unser Grundgesetz als gemeinsames Fundament betrachten können, keine Nebensache. (...)

1949. 1989. Es sind die beiden entscheidenden Wegmarken in der Geschichte unserer Republik. Das Grundgesetz und die Friedliche Revolution, sie haben die zweite deutsche Demokratie, sie haben uns zu dem gemacht, was wir heute sind. (...) Aber wenn wir ehrlich sind: An einem Feiertag wie heute mischt sich in den Stolz auch Unbehagen. Manche fragen: Was bleibt von den großen Versprechen des Grundgesetzes? Wenn die Menschenwürde garantiert ist - und sich trotzdem viele Menschen feindlich und immer unversöhnlicher gegenüberstehen? Wenn Antisemitismus weiter zunimmt, der Hass auf Andersdenkende alltäglich wird? (...)

Ja, die Spannung zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit ist nicht zu übersehen. Aber folgen muss daraus nicht ein kritischer Blick auf unsere Verfassung, sondern auf die Wirklichkeit! Denn das Grundgesetz ist keine Bilanz, sondern ein Auftrag. Nicht Ziel, sondern Kompass. Unser Grundgesetz sagt nicht, was wir sind. Es zeigt uns, was wir sein können. Darin steckt eine Aufforderung für uns, für unsere Zukunft. Das verlangt Mut, Tatkraft und den offenen Blick für die Realität.

Ja, und wir müssen erkennen, dass wir in einer radikal veränderten Realität leben. Nach Jahrzehnten von mehr Wohlstand, mehr Demokratie, mehr Europa, mehr Frieden, dem Glück der Deutschen Einheit erleben wir jetzt einen epochalen Bruch. Mit Russlands brutalem Angriff auf die Ukraine ist der Krieg zurückgekehrt nach Europa, ein zynischer Angriffskrieg, der uns in eine Unsicherheit gestürzt hat, die wir überwunden geglaubt hatten.

Das verändert nicht nur die Prioritäten der Politik. Das berührt auch den Alltag der Menschen. Gewissheiten, die unser Leben geprägt haben, sind weniger geworden. Wir leben in einer neuen Unübersichtlichkeit. Pandemie, Inflation, Wirtschaftskrise, die Folgen des Klimawandels, der Terror der Hamas, der Krieg im Nahen Osten und die humanitäre Katastrophe dort - eine Krise folgt auf die nächste. Sie alle hören vermutlich öfters, dass Nachbarn oder Freunde Ihnen sagen: 'Ich schaue mir keine Nachrichten mehr an.' Menschlich mag das verständlich sein. Aber ein Rückzug von der Wirklichkeit ist keine Lösung!

Für mich steht fest: Wir leben in einer Zeit der Bewährung. Es kommen raue, härtere Jahre auf uns zu. Die Antwort darauf können und dürfen nicht Kleinmut oder Selbstzweifel sein. Es wäre ganz falsch, den Kopf in den Sand zu stecken oder von einer bequemeren Vergangenheit zu träumen. Falsch ist es nach meiner festen Überzeugung auch, täglich den Untergang unseres Landes zu beschwören. All das lähmt, das bringt uns nicht weiter. Wir müssen uns jetzt behaupten - mit Realismus und Ehrgeiz. Das ist die Aufgabe unserer Zeit. Selbstbehauptung ist die Aufgabe unserer Zeit! (...)

Und gerade jetzt, wo wir unsere Demokratie dringend brauchen, weil sie allein Streit friedlich beilegen kann und offen ist für Kompromiss und Veränderungen, gerade jetzt ist unsere Demokratie selbst unter Druck geraten. Gerade jetzt erstarken auch bei uns Kräfte, die sie schwächen und aushöhlen wollen, die ihre Institutionen verachten und ihre Repräsentanten beschimpfen und verunglimpfen. Ja, unsere Demokratie ist geglückt. Auf ewig garantiert aber ist sie nicht. Schützen werden sie nicht andere! Schützen können wir sie nur selbst! Auf uns kommt es an!"

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