Süddeutsche Zeitung

Berlin:Nun feiert mal schön!

Lesezeit: 2 min

Wie die Bundesregierung mit einem Demokratiefest die Republik hochleben lassen will.

Von Celine Chorus

Berlin wirft sich in Schale. Ein bisschen jedenfalls. Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes soll sich das Zentrum des Regierungs­viertels in einen großen Festplatz verwandeln. Zugegeben, die Fläche zwischen dem Bundestag und dem Kanzleramt wirkt noch etwas provisorisch - Zäune versperren seit Tagen die Sicht, dahinter entsteht etwas, das als 360-Grad-Bühne dienen soll. An diesem Freitag muss alles fertig sein.

Dann feiert sich die Bundesrepublik selbst. Anlässlich des Inkrafttretens der deutschen Verfassung am 23. Mai 1949 lädt die Bundesregierung zu "Demokratiefesten" in Berlin und der ehemaligen Hauptstadt Bonn. Erinnert werden soll auch an die Friedliche Revolution in der DDR, die sich in diesem Jahr zum 35. Mal jährt und zu Mauerfall und Wiedervereinigung führte.

Das Programm ist eine bunte Mischung aus Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und Ausstellungen. Es sind viele. Durch 60 Seiten Kalender muss man sich klicken, um alles gesehen zu haben. "Die Idee hinter dem Fest ist, dass die Bundesregierung mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen möchte", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Dienstag.

Am Sonntag wird auch Präsident Macron erwartet

Die Demokratie gerät von innen und außen verstärkt unter Druck. Das hat auch der Bundespräsident in seiner Rede zum Festtag konstatiert. Gibt es also eine bessere Gelegenheit zu bekunden, dass ihre Gegner keine Chancen haben? Mit dem Fest wolle man "die Vielfalt unserer Demokratie und unseres Zusammenlebens" abbilden und Institutionen sichtbar machen, die diese Grundordnung trügen und somit lebendig machten, heißt es aus der Bundesregierung: "Das 75. Jubiläum unseres Grundgesetzes ist Anlass und Aufforderung, diese Errungenschaft zu würdigen und zu feiern."

Im Dialogforum zwischen Kanzleramt und dem Paul-Löbe-Haus des Bundestags stellen sich die Spitzen der Verfassungsorgane Fragen aus der Bevölkerung. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz können Besucherinnen und Besucher jeweils am Freitag und am Sonntag diskutieren. Am Freitag sind auch Gespräche mit der amtierenden Bundesratspräsidentin, Manuela Schwesig, und am Samstag mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie der Präsidentin des Bundestages, Bärbel Bas, geplant. Für die Bürgerdialoge ist eine vorherige Anmeldung notwendig.

Im Tipi am Kanzleramt wollen Mitglieder des Bundeskabinetts über aktuelle Themen diskutieren. Dabei sind unter anderem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP). Auf der 360-Grad-Bühne präsentieren sich die Bundesländer mit verschiedenen Kultur- und Gesprächsformaten, und im Spreebogenpark sind zivilgesellschaftliche Organisationen mit Workshops und Mitmachangeboten vertreten. Dort können sich Fußball-Fans auch mit dem EM-Pokal und Maskottchen Albärt ablichten lassen. Schon am Donnerstag waren rund 1100 Gäste zu einem Staatsakt zusammengekommen.

Um auf das Feiergelände zu gelangen, müssen Besucher an einem der sieben Zugänge Kontrollen passieren. Wenn sich Politiker dem Publikum stellen, wird es zusätzlich Sicherheits­kontrollen wie auf Flughäfen geben. Die Berliner Landespolizei wird zum Schutz des Demokratiefestes aber mit "deutlich weniger" als den 1000 Beamten im Einsatz sein, die sich während des Staatsakts um die Sicherheit und die Verkehrslenkung gekümmert hatten.

Auch einen "special guest" wird es geben: Am Sonntag empfängt Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Zum Auftakt von dessen - ursprünglich im vergangenen Jahr geplanten und nun sicher nicht zufällig auf diesen Termin gelegten - viertägigem Staatsbesuch in Deutschland ist auch eine Visite auf dem Demokratiefest mit anschließendem Bühnengespräch geplant.

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