Süddeutsche Zeitung

Grünen-Politikerin Steffi Lemke:"Unser Erfolg ist hart erarbeitet"

Die Grünen als Nutznießer der Protestwelle im Land? Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke spricht über den plötzlichen Erfolg ihrer Partei und erklärt, warum sie CSU-Generalsekretär Dobrindt gerne mit nach Gorleben genommen hätte.

sueddeutsche.de: Frau Lemke, Ihre Partei macht Politik für die Windkraft- und Solarindustrie, Renate Künast will in Berlin Lehrer wieder verbeamten, unter denen sie viele Wähler haben. Sind die Grünen eine Klientel-Partei?

Steffi Lemke: Definitiv nicht. Diese Klientelpartei-Geschichte soll doch zum Kampfbegriff gegen uns aufgebaut werden. Aber darauf fallen die Leute nicht rein: Unsere Orientierung ist das Gemeinwohl. Uns geht es um die Lebensgrundlagen aller Generationen in unserer einen Welt. Uns geht es um Zukunft.

sueddeutsche.de: Dann sind die Grünen vielleicht eine bisher verkannte Volkspartei.

Lemke: Auch nicht. Der Begriff Volkspartei beschreibt den Zustand von CDU und SPD im letzten Jahrhundert. Er taugt aber nicht mehr, um auch nur eine der Parteien zu beschreiben, schon gar nicht die Grünen.

sueddeutsche.de: Warum nicht?

Lemke: Die Merkel-Partei CDU hat mit ihrer Lobby-Politik das Gemeinwohl schon lange aus dem Blick verloren. Und die Grünen haben sich nie nach den Kriterien eines Gemischtwarenladens beschreiben lassen. In einer Volkspartei versammelten sich klar zuzuordnende, homogene gesellschaftliche Milieus. Die Gesellschaft ist heute im 21. Jahrhundert ausdifferenzierter. Die Menschen wollen nicht mehr alle vier Jahre einer Partei ihre Stimme geben und dann stumm zusehen, was die damit machen. Sie wollen mitreden und mitbestimmen. Die Interessenlagen verteilen sich manchmal auf verschiedene Parteien. Viele Wähler bleiben nicht mehr über Jahrzehnte bei einer einzigen Partei.

sueddeutsche.de: Die Grünen liegen plötzlich stabil bei mehr als 20 Prozent. Ist das also letztlich nur Ausdruck dieses ständig wechselnden Wählerverhaltens?

Lemke: Das ist nicht plötzlich passiert, sondern das Ergebnis eines Trends, der bereits vor mehreren Jahren eingesetzt hat. Unsere Themen sind in der Breite der Gesellschaft angekommen. Zweitens wird immer stärker anerkannt, dass die Grünen sachorientiert arbeiten und konkrete Probleme lösen wollen. Das haben wir bewiesen - auch wenn der Wind mal kräftig von vorne bläst. Drittens sind wir die Partei, der eine starke Glaubwürdigkeit und Zukunftsorientierung zugeschrieben wird. Die Menschen erkennen, dass wir weit über den Tellerrand hinaus denken.

sueddeutsche.de: Und deshalb rennen Ihnen die Leute die Bude ein?

Lemke: Wir haben mit dazu beigetragen, dass in der Gesellschaft das Bewusstsein für Umweltschutz, nachhaltiges Wirtschaften und die Begrenztheit der Ressourcen wächst. Viele versuchen plötzlich grün zu sein - von McDonald's bis zu den Automobilkonzernen. Wir als Partei surfen aber nicht einfach auf einer grünen Welle - im Gegenteil, wir haben sie zu einem großen Teil selber erzeugt.

sueddeutsche.de: Das mag ja das Rekordergebnis der Bundestagswahl vom September 2009 erklären, als Sie 10,7 Prozent bekommen haben. Aber innerhalb eines Jahres haben sich ihre Zustimmungswerte verdoppelt. Wie erklären Sie sich diesen Plop-Effekt?

Lemke: Das war kein Plop-Effekt. Wir fahren seit vier, fünf Jahren bei Landtagswahlen ein Rekordergebnis nach dem anderen ein. Im Bund haben wir unseren Zuspruch auch dem kompetenten und geschlossenen Auftreten der gesamten Partei und der katastrophalen Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb zu verdanken. Offensichtlich findet unsere jahrelange harte Arbeit immer mehr Zustimmung bei immer mehr Menschen. Die wollen etwas bewegen und ihre Stimmen nicht denen geben, die hinter verschlossenen Türen die eigenen Vorteile und die ihrer Wähler-Lobbys im Blick haben. Die CDU hat in den letzten zwölf Monaten sechs Ministerpräsidenten verloren, die zum Teil einfach Fahnenflucht begangen haben. Das hat viele suchen lassen nach einer politischen Kraft, die ernsthaft und glaubwürdig für die Menschen arbeitet.

Wann bricht die Welle?

sueddeutsche.de: Kann es nicht einfach sein, dass die Grünen auf der aktuellen Protestwelle draußen im Land nur bequem mitschwimmen?

Lemke: Gegen diese These spricht, dass wir seit zwei Jahren einen massiven Mitgliederzuwachs zu verzeichnen haben. Wir sind jetzt bald bei 52.000. Vor zwei Jahren waren das noch über 6000 weniger. Allein im September und Oktober haben wir 1000 Mitglieder dazu gewonnen. Wir haben unsere Neu-Mitglieder nach ihren Gründen für ihren Eintritt gefragt, und siehe da: Sie kommen nicht nur zu uns wegen Stuttgart 21 oder wegen der Atompolitik - ihnen geht es vor allem um die grundsätzlichen Fragen von Klimaschutz, Ökologie, Gerechtigkeit, Bildung und Frieden.

sueddeutsche.de: Wähler treffen ihre Entscheidung inzwischen wesentlich spontaner. Da liegt "Grün" offenbar im Trend.

Lemke: Die grüne Welle geht weit über unsere Partei hinaus. Es geht um Modernisierungsprozesse und dringend notwendige neue Formen der Bürgerbeteiligung. Die Proteste gegen Stuttgart 21 oder die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke sind auch deshalb so massiv, weil die Menschen gegen eine arrogante Basta-Politik von Schwarz-Gelb aufbegehren. Das erste Hoch in den Umfragen hatten wir übrigens schon Anfang 2010, als die Proteste gegen Stuttgart 21 noch gar nicht angefangen haben.

sueddeutsche.de: Wann bricht die Welle?

Lemke: Den Trend schätze ich als strukturell gefestigt ein. Ob die Zahlen sich in dieser Höhe verfestigen, vermag ich nicht zu sagen. Aber der Trend geht Richtung Grün und lässt uns zuversichtlich sein, dass wir bei allen kommenden Wahlen ab März unsere Ergebnisse verbessern.

sueddeutsche.de: Im Moment scheint "Grün" ja so eine Art Selbstläufer zu sein.

Lemke: Hinter dem, was Sie "Selbstläufer" nennen, steckt harte politische Arbeit. Uns ist nichts in den Schoß gefallen! Das alles müssen wir mit vergleichsweise wenig Ressourcen und mit dem geringsten finanziellen Budget im Vergleich zu allen anderen Parteien im Bundestag stemmen. Und keine Fehler machen, ist ja oft genug der härteste Job.

sueddeutsche.de: Wo kommen die Menschen her, denen in den vergangenen zwölf Monaten plötzlich Grün als Alternative eingefallen ist?

Lemke: Nach allem, was uns die Umfrageinstitute sagen, kommen sie zum allergrößten Teil aus dem Lager der Nichtwähler und aus dem SPD-Lager. Vermutlich gewinnen wir in den letzten Wochen auch Wähler von CDU und FDP, seit dieser massive Vertrauensverlust gegenüber der schwarz-gelben Koalition eingesetzt hat. Zum kleineren Teil finden Wähler der Linkspartei zu uns. Dazu haben wir aber keine belastbaren Zahlen. Wir gewinnen auch bei älteren Wählern inzwischen deutlich hinzu. Das ist eine Entwicklung, die mich wirklich freut. Bei den Jungen waren wir immer schon stark und das verfestigt sich auch. Besonders ausschlaggebend ist aber: Wir haben die höchste Haltequote aller Parteien. Die, die uns bei der Bundestagswahl gewählt haben, würden dies heute immer noch tun. Darin drückt sich starkes Vertrauen in uns aus.

"Am Ende muss das Essen schmecken"

sueddeutsche.de: In Berlin will Renate Künast Regierende Bürgermeisterin werden, in Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann erkennbare Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten. Erstmals wären die Grünen dann nicht mehr Kellner, sondern Koch. Wie wird das Ihre Partei verändern?

Lemke: Am Ende muss doch das Essen schmecken. Aber im Ernst: Das Bild hat doch nie funktioniert, wir waren nie nur Kellner.

sueddeutsche.de: Aber Juniorpartner.

Lemke: Es ist für jede Partei ein Unterschied, ob sie als größerer oder kleinerer Partner in einer Koalition arbeitet.

sueddeutsche.de: Die Grünen waren noch nie der größere Partner. Sind Sie reif für diese neue Verantwortung?

Lemke: Es wäre doch erst einmal für Berlin und Baden-Württemberg gut, wenn wir dort regieren und die Regierungschefs stellen. Natürlich wäre das auch eine neue Rolle für uns. Aber da jubeln wir nicht, sondern sehen ganz realistisch, dass wir noch klarer, noch besser vorbereitet in eine solche Regierungsbeteiligung gehen müssen, wenn wir Vertrauen nicht enttäuschen wollen.

sueddeutsche.de: Was sind das für spezielle Typen, die Grünen-Wähler, die offenbar bereit sind, höhere Steuern zu zahlen, Selbstverzicht zu üben und ohne egomanische Reflexe auszukommen?

Lemke: Das waren jetzt gleich drei Vorwürfe in einem Satz. Unsere Wähler kommen aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten. Was sie verbindet, ist der feste Wille, die Erde besser zu hinterlassen, als wir sie vorgefunden haben. Sie setzen sich ein für Gerechtigkeit, für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und für die Chancen zukünftiger Generationen. Dafür kampieren Zehntausende Menschen bei null Grad im Wendland und versuchen deutlich zu machen, wie wichtig ihnen eine vernünftige Energieversorgung ist.

sueddeutsche.de: Am Ende geht es Parteien immer darum, die eigene Machtbasis zu erweitern. Sind die Grünen da anders?

Lemke: Macht ist kein Selbstzweck. Die Grünen sind erfolgsorientiert. Wir messen aber Erfolg daran, was wir politisch umsetzen können.

sueddeutsche.de: Wenn die Grünen für ihre Vernunft, ihre Orientierung an Lösungen gewählt werden, besteht dann nicht die Gefahr, dass neu gewonnene Wähler sich von den Grünen wieder abgestoßen fühlen können, wenn sie sie im Gewühl von Anti-Atom-Demos entdecken?

Lemke: Wer dort war, so wie ich, und auf der Straße gesessen hat, der traf auf Gleichgesinnte, die - wenn man diese Kategorien schon benutzen will - so bürgerlich sind, da würde sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erschrecken. Ich hätte ihn ja mit auf den Acker genommen, damit er sich die Zehntausenden angeblich linksautonomen Straftäter und Steinewerfer selbst hätte anschauen können. Das waren junge Leute, ältere Semester, Familienväter, Versicherungsvertreter, viele andere und selbst eine große Anzahl der Polizisten hätte wohl lieber demonstriert, als dort Dienst zu machen.

sueddeutsche.de: Castor-Transporte hat es unter Rot-Grün gegeben, gibt es jetzt und wird es auch geben, sollten die Grünen wieder regieren. Jene Grünen-Wähler, die Realismus in der Politik schätzen, müssten sich doch umgehend abwenden, oder?

Lemke: Der Anti-Atom-Protest in diesem Herbst richtet sich nicht allein gegen das Endlager in Gorleben oder die Castor-Transporte. Da wird ein gesellschaftlicher Großkonflikt ausgetragen. Es geht um die Frage, wie eine zukunftsfähige Energieversorgung für dieses Land aussehen wird. Niemand bleibt nächtelang bei bitterkalten Temperaturen auf der Straße sitzen, weil man mal ein bisschen protestieren will.

sueddeutsche.de: Glaubwürdigkeit, sagen Grüne, sei ihr wichtigstes Gut. In Hamburg konnten sie das Versprechen nicht halten, das Kohlekraftwerk Moorburg zu verhindern. Was aber ist, wenn sich solche Ereignisse wiederholen - sei es bei Stuttgart 21, den Laufzeitverlängerung für Atommeiler und der Wahl des Endlagers? Das sind ganz schön viele Glaubwürdigkeitsfallen.

Lemke: Wir weichen all diesen Fragen nicht aus. Aus Moorburg haben wir gelernt: Wir können nichts versprechen, von dem wir nicht sicher wissen, ob wir es halten können. Aber wir sagen, wir werden alles tun, um Stuttgart 21 zu verhindern und den Atomdeal rückgängig zu machen. Auch wir wissen, dass es ein Endlager geben muss. Wir wollen ein transparentes und ergebnisoffenes Endlagersuchverfahren. Nur: Gorleben ist eben kein geeigneter Standort.

sueddeutsche.de: Bereiten Ihnen diese Umfragewerte nicht manchmal Sorge? Dahinter steckt ja eine Erwartungshaltung, die Sie kaum werden erfüllen können.

Lemke: Natürlich kann es auch uns passieren, dass wir unsere Inhalte nicht richtig erklären oder missverstanden werden. Dann kann es auch schnell wieder runtergehen mit den Umfragen. Aber: Wenn wir uns den ganzen Tag darüber den Kopf zerbrechen würden, wie wir die Umfragewerte hochhalten können, dann vergessen wir, Politik zu machen. Deshalb reden wir nicht über Hirngespinste, sondern treffen uns an diesem Wochenende zum Arbeitsparteitag.

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