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Grünen-Parteitag:Seite 2

sueddeutsche.de: Auch die Grüne Jugend hat vor dem Parteitag aufhorchen lassen: Sie fordert die personelle Erneuerung an der Parteispitze.

Zion: Ja, wir haben ja noch die alte Führung aus der Regierungszeit. Das kann nicht ewig so bleiben, das weiß die Führung aber auch. Allerdings hat die zweite Reihe, die jetzt mit den Hufen scharrt, erst noch einen Selbstfindungsprozess vor sich. So lange sie nur machtpolitisch argumentiert, wird es nicht funktionieren.

sueddeutsche.de: Der Bundesvorstand schreibt in einem Leitantrag, die Grünen hätten sich in den vergangenen vier Jahren 'manchmal zu sehr im Detail verloren, anstatt die großen Linien zu betrachten.' Was ist damit gemeint?

Zion: Als wir in Berlin unser Wahlprogramm besprochen haben, da hatten wir 1000 Änderungsanträge. Wir sind tatsächlich eine Partei, die alles bis ins Kleinste ausdiskutiert und -formuliert und jedes noch so kleine Grüppchen berücksichtigt. Die großen Grundfragen gehen dabei manchmal unter. Wir haben zum Beispiel nicht geschafft, die ganze Dramatik des Klimawandels im Wahlkampf zu zeigen. Wir haben immer noch keine einfache Aussage darüber, ob es mit dem Wachstums- und Beschäftigungsbegriff der alten sozialen Marktwirtschaft weiterhin funktionieren wird. Und wir können auch den green new deal nicht klar definieren: Ist das jetzt Keynesianismus oder doch eher ein postindustrielles Konzept? Die großen Linien, die grundlegenden Veränderungen, die haben wir nicht benannt.

sueddeutsche.de: Zu diesen Linien gehört auch der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. 2007 haben Sie einen Abzug der deutschen Truppen abgelehnt, jetzt sind Sie dafür. Woher der Meinungswandel?

Zion: Der Krieg ist eskaliert, die Nato ist gescheitert. Ganz einfach. Ich bin ja studierter Philosoph, und es gibt da einen schönen Satz von Spinoza: 'Die Natur verbietet einem nichts, außer das, was man nicht kann.' Wenn man etwas nicht mehr kann, soll man es lassen. Es zeichnet sich ab, dass die Nato den Krieg verliert oder ihn zumindest ohne Erfolg abbricht. Ich bin mit dem Antrag des Bundesvorstands sehr zufrieden, der klare Zwischenziele und für 2010 die Entwicklung einer Exit-Strategie fordert. Dann können mehr Polizisten ins Land und der zivile Aufbau anders organisiert werden. Aber mit mehr Militär wird es nicht klappen.

sueddeutsche.de: Der Bundesvorstand muss diesmal also nicht fürchten, dass Sie ihn in der Afghanistan-Frage vorführen wie damals in Göttingen?

Zion: Diesmal ist sich die Parteiführung einig und sie hat die Position von Göttingen adaptiert. Insofern gibt es keinen Grund. Der Konfliktpunkt wird diesmal wohl die Strategiedebatte am Samstag sein.