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Grünen-Parteitag:"Wir haben keine Machtoption"

Vor dem Grünen-Parteitag in Rostock fordert der Parteilinke Robert Zion eine Abkehr von Jamaika und neues Personal an der Parteispitze.

Robert Zion, 43, gilt als Rebell in den Reihen der Grünen, seit er 2007 auf dem Sonderparteitag in Göttingen die Parteispitze düpierte. Damals stimmte die Basis für seinen Antrag, den Einsatz von Tornado-Einsätzen in Afghanistan abzulehnen. Zion ist Vorsitzender des Kreisverbandes Gelsenkirchen. Er gehört zum Flügel der Parteilinken.

sueddeutsche.de: Herr Zion, die Grünen haben das beste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren. Trotzdem ist die Stimmung vor dem Parteitag mies. Woran liegt das?

Robert Zion: Das ist wohl ein Ausdruck von Ratlosigkeit innerhalb der Partei. Es ist schon erstaunlich, dass der Bundesvorstand den Tagesordnungspunkt 'Grüne Opposition' aufruft - und dann hauptsächlich Anträge eingehen, die sich mit etwas ganz anderem beschäftigen. Nämlich mit einer Art versuchter Neuverortung der Partei. Das ist bezeichnend für unsere Situation.

sueddeutsche.de: Das Motto des Parteitags heißt 'Grün macht Zukunft'. Die Debatte kreist aber um die Vergangenheit: War es clever, ohne Machtoption in die Wahl zu gehen?

Zion: Das ist keine Frage von Cleverness. Manche Dinge kann man sich nicht aussuchen. Es gab für uns keine echte Machtoption, weil es im Mitte-Links-Lager Zerwürfnisse gibt, die noch Jahre andauern werden. Für das bürgerliche Lager ist das ein strategischer Vorteil.

sueddeutsche.de: Der hessische Grünen-Chef Tarik Al-Wazir hat gemeinsam mit vielen prominenten Unterstützern einen Antrag eingereicht, in dem es heißt, die Grünen seien mit ihren Inhalten und Wählern in der Mitte angekommen. Wieso wehren Sie sich dann noch gegen Jamaika?

Zion: Dieser Vorstoß von Tarik Al-Wazir ist intelligent, weil er sagt, dass wir im Mitte-Links-Lager die Meinungsführerschaft übernehmen müssen. Die Frage ist allerdings: Wo ist diese Mitte? Bei der FDP ist das ganz klar, sie wendet sich an das Besitzbürgertum und versprüht den diskreten Charme der Bourgeoisie. Wir Grüne haben es hingegen versäumt, eine Diskussion über den Charakter unserer Bürgerlichkeit zu führen. Dabei ist es ja kein Geheimnis, wie die Antwort aussehen könnte.

sueddeutsche.de: Nämlich wie?

Zion: Die klassische Mitte ist in den Umbrüchen der Globalisierung zerfallen. Das haben CDU und SPD zu spüren bekommen, ihre Wählermilieus lösen sich auf. Es gibt aber ein neues Bürgertum. Der Autor Richard Florida hat das die creative class genannt, den produktiven Teil der Wissensgesellschaft, der sich auf Großstädte konzentriert. Wir Grüne haben dort sehr hohe Zustimmungswerte. Diese Menschen orientieren sich tatsächlich eher links-liberal als klassisch-bürgerlich. Deshalb können wir jetzt nicht einfach das Lager wechseln und Jamaika anstreben.

sueddeutsche.de: Die Grünen im Saarland haben sich für Jamaika entschieden. Die Chefs der Landtagsfraktionen solidarisieren sich mit ihnen. Droht den Grünen ein handfester innerparteilicher Streit?

Zion: Das ist sehr durchschaubar, was da gerade passiert. In der Politikwissenschaft spricht man von der Radikalität der mittleren Führungsschicht: Da melden sich Leute zu Wort, die große Ziele haben. Ihre Bindung zur Basis ist nicht mehr ganz eng, nach ganz oben reicht es aber auch noch nicht. Bei denen zieht dann eine gewisse Radikalität ein, es werden alle Möglichkeiten offen gehalten. Denn wenn alles offen bleibt, dann hat man auch persönlich immer eine Option. Das wird sich aber alles wieder relativieren, denke ich.

sueddeutsche.de: Was macht sie da so sicher?

Zion: Nehmen wir nur mal die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die im Mai 2010 ansteht: Nahezu alle, mit denen ich in NRW gesprochen habe, lehnen Schwarz-Gelb-Grün ab. Mindestens ein Drittel der Partei bleibt außen vor, wenn man diese Option anstrebt. Das kann böse nach hinten los gehen. Wir dürfen nicht ausschließlich machtpolitisch denken, nur weil die SPD in einer historischen Krise steckt, die noch einige Zeit andauern wird. Sonst fehlt irgendwann die Substanz, und ohne Substanz geht es nicht.

Auf der nächsten Seite: Robert Zion fordert neues Führungspersonal. Den Nato-Einsatz in Afghanistan hält er für gescheitert, die Bundeswehr soll das Land verlassen.