Grüne: Zwölf Euro Mindestlohn

Nach SPD und Linken fordert nun auch die Parteispitze der Grünen, den Mindestlohn per Gesetz auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Zudem solle es weniger Ausnahmen und mehr Kontrollen geben, heißt es in einem Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag der Grünen Mitte November in Bielefeld. Er rechne mit einer strittige Debatte und einer Kampfabstimmung zu diesem Vorstoß, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,19 Euro. Die Höhe wird von einer unabhängigen Kommission festgesetzt. "Wir wollen nicht die Kommission abschaffen oder überflüssig machen", sagte Habeck. Das Niveau solle aber gesetzlich angehoben werden, um die "unzureichenden Lohnzuwächse in der Vergangenheit" auszugleichen.