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Grüne zu deutschen Waffen im Nordirak:Göring-Eckardt fordert Sondersitzung des Bundestags

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Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will über Waffenlieferungen der Regierung nicht nur informiert werden - sie möchte eine breite Debatte.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung plant, deutsche Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern. Der Bundestag darf nicht mitbestimmen, er soll lediglich informiert werden. Damit aber will sich Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt nicht zufriedengeben. Sie verlangt eine breite Debatte - und richtet eine eindeutige Forderung an Kanzlerin Merkel.

Süddeutsche.de: Frau Göring-Eckardt, die Bundesregierung will den kurdischen Peschmerga Waffen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) liefern. Sie glaubt, dass es reiche, lediglich die zuständigen Ausschüsse im Bundestag über diesen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik zu informieren. Wie sehen Sie das?

Katrin Göring-Eckardt: Das ist in der Tat ein Paradigmenwechsel. Da reicht es nicht, nur zu informieren. Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte im Plenum des Bundestages. Eine formale Parlamentsbeteiligung scheint rechtlich nicht nötig zu sein, um Waffen aus Bundeswehrbeständen in den Nordirak liefern zu können. Aber es gibt eine erklärungsbedürftige Lage mit vielen unterschiedlichen Stimmen auch innerhalb der Koalition. Eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin ist das Mindeste, was wir von der Bundesregierung erwarten.

Wann soll es diese Regierungserklärung geben?

Wir wollen eine Sondersitzung des Bundestages noch in der kommenden Woche. Auf jeden Fall aber vor einer endgültigen Entscheidung der Bundesregierung über die Waffenlieferungen. Das wäre angesichts dieser Krise angemessen. Noch ist ja völlig unklar, um welche Waffen es letztlich geht und unter welchen Bedingungen sie geliefert werden können. So eine Entscheidung darf nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Die Bevölkerung hat das Recht auf Erklärung.

Zusammen mit der Linken könnten Sie eine Sondersitzung durchsetzen. Werden Sie auf die Linke zugehen?

Ja, selbstverständlich. Wir werden mit allen Fraktionen sprechen.

Sie stehen Waffenlieferungen eher skeptisch gegenüber. Warum?

Natürlich ist es ein klassisches Dilemma, denn hier muss militärisch eingegriffen werden. Die Gefahr allerdings, dass Waffen wie die Panzerabwehrraketen Milan in falsche Hände geraten, ist extrem hoch. Das würde die Lage noch schwieriger machen. Der IS kämpft schon jetzt vor allem mit erbeuteten Waffen aus amerikanischer Produktion. Solche Fragen müssen in offener Debatte diskutiert werden.

Gibt es für Sie eine Grenze, bis zu der Sie Waffenlieferungen zustimmen könnten?

Das kann nur im Einzelfall entschieden werden. Mein Eindruck ist, dass die Luftschläge der Amerikaner auf Stellungen des IS im Moment die notwendige Unterstützung für die Peschmerga sind. Das dürfte sinnvoller sein, als Waffen an die Kurden zu verteilen. Aber mir ist völlig klar, dass mit dem IS nicht verhandelt werden kann. Ohne militärisches Eingreifen kann der IS nicht bekämpft werden. Deshalb begrüßen wir den US-Einsatz.

Was muss noch geschehen?

Die von der Bundesregierung zugesagte Aufstockung der humanitären Mittel muss jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden. Es braucht ein internationales Hilfsprogramm. Die Bundesrepublik selbst muss deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. Und im Kampf gegen den IS brauchen wir eine politische Lösung. Darum muss sich die Bundesregierung jetzt schnell dafür einsetzen, dass die Irak-Kontaktgruppe der Vereinten Nationen wiederbelebt wird. In dieser Kontaktgruppe, die alle Gegner des IS an einen Tisch bringen würde, kann hoffentlich eine Lösung gefunden werden, wie der IS gemeinsam wirksam bekämpft werden kann.

© Süddeutsche.de/sekr/chwa/kat
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