Die Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren und schlagen parallel einen milliardenschweren Deutschlandfonds für Investitionen vor. Das geht aus dem Wahlprogramm der Partei hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. „Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich“, heißt es darin. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindere „die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft“. Daher sprechen sich die Grünen – ähnlich wie die SPD, aber anders als die Union – für eine Reform aus.
Wahlprogramm:Grüne fordern Deutschlandfonds und humane Migrationspolitik
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In ihrem Wahlprogramm bezieht die Partei Stellung zur Schuldenbremse und erklärt, welche Investitionen und Entlastungen aus ihrer Sicht am dringendsten sind. Auch ein altes Versprechen will sie einlösen.
Von Markus Balser und Vivien Timmler, Berlin
Exklusiv
Das Leben bezahlbarer machen – das ist das zentrale Motiv des grünen Wahlprogramms. Was die Partei für die Rente plant und wie sie sich damit von anderen abgrenzen will.
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