Die Sache könnte etwas teurer werden, so lässt sich die erste Botschaft diese Programms zusammenfassen. Die zweite: Bloß nicht bange machen lassen. Ärger gibt es sowieso.
Am Freitag haben die Bundesvorsitzenden der Grünen den Entwurf eines Programms für den Bundestagswahlkampf präsentiert. "Deutschland. Alles ist drin" heißt das Werk, dessen Titel in früheren Jahren bei den Grünen vermutlich Kopfschmerzen verursacht hätte. "Alles drin", das soll selbstverständlich auch für die Aussichten der Grünen gelten, die bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden wollen. Auf 134 Seiten hat der Bundesvorstand nun Vorschläge präsentiert zu Klimaumbau, Sozial- und Steuerpolitik, aber auch zu Digitalisierung, Bildung und Verteidigung.
"Deutschland wirkt saturiert, müde, wandlungsunlustig."
"Deutschland wirkt saturiert, müde, wandlungsunlustig, ja mittelmäßig", sagte zum Auftakt Parteichef Robert Habeck. Die Regierungsparteien seien ausgelaugt. Die Menschen erlebten die "Dysfunktionalität des Staates". Mit dem Bundestagsprogramm lege die Grünenspitze nun "eine Vitaminspritze" vor. Ein Aufschwung, der über das das Ökonomische hinausgehe, sei nötig und möglich. "Im Home-Office, in Pflegeeinrichtungen, in Supermärkten und Kitas sind die Menschen in diesem Jahr über sich hinausgewachsen", betonte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock. "Nun ist es Zeit, dass auch die Politik endlich über sich hinauswächst."
Der Programmentwurf, der im Juni auf einem Parteitag beraten werden soll, enthält eine ganze Reihe finanz- und sozialpolitischer Forderungen. Europa- und frauenpolitische Ziele werden als Querschnittsaufgabe definiert. Aber das Programm trägt auch eine erkennbar ordnungspolitische Handschrift. Der starke Staat, einst bester Feind der Grünen, ist jetzt Garant von Daseinsvorsorge und Gerechtigkeit. Auf den erhobenen Zeigefinger wollen die Grünen dabei verzichten. Man mache "Angebote", hieß es. Die Parteispitze weiß, dass nach Pandemie und Wirtschaftseinbruch die Widerstände gegen einen ökologisch-sozialen Umbau eher größer werden dürften - und betonen immer wieder, es gehe nur gemeinsam.
"Jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen", heißt es in dem Programmentwurf. Die Klimaziele der jetzigen Bunderegierung wollen die Grünen verschärfen, bis 2030 soll Deutschland 70 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Der im Januar beschlossene CO2-Preis für Verkehr und Wärme soll 2023 bereits 60 Euro pro Tonne betragen. Derzeit sind es 25 Euro. Die Einnahmen sollen über ein Energiegeld an die Bürger zurückfließen. Klimaaktivisten kritisierten die Vorschläge als zu zahm.
Der Kohleausstieg soll bis 2030 abgeschlossen sein
Man lege, so betonten die Grünenvorsitzenden, pragmatische Vorschläge vor. Massiver Ausbau der Windkraft, Höchsttempo 130 auf Autobahnen, schnellerer Netzausbau, Digitalisierung der Verwaltung, Investitionen in Bahn und Nahverkehr - das sind nur einige der Ziele. Der Kohleausstieg soll bis 2030 abgeschlossen sein, von 2030 an sollen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Parteichefin Baerbock mahnte mehr Entschlossenheit an. "Mit der Haltung, alles wird schon irgendwie gut, kommen wir einfach nicht weiter", sagte sie. "Für uns ist natürlich völlig klar, dass eine Regierung, die nicht auf den Paris-Pfad kommt, die Grünen nicht braucht", betonte Habeck mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen. Ohne wirksamen Klimaschutz seien Grüne in der Regierung "überflüssig".
Ein Schlüsselkapitel des Entwurfs ist das Thema Finanzen. Die Grünen planen eine Investitionsoffensive, die nicht nur den Klimaumbau, sondern auch bessere Bildung, Forschung und Infrastruktur voranbringen soll. Auf das Investitionsprogramm der derzeitigen Bunderegierung sollen deshalb weitere 50 Milliarden Euro draufgelegt werden. Dazu sollen die Schuldenbremse gelockert und das Grundgesetz geändert werden. "Bei konsumptiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme", heißt es dazu.
Und auch eine Vermögensteuer ist nun geplant. Hier hatte die Parteispitze bis zuletzt gezögert, auch weil sie befürchtete, mögliche Neuwählerinnen und -wähler aus dem konservativen und liberalen Spektrum zu verprellen. Zu Papier gebracht wurde nun eine Formulierung, in der die Vermögensteuer als "bevorzugtes Instrument" bezeichnet wird, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Sie soll für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich ein Prozent betragen.
Ärger mit der Union könnte es in der Verteidigungspolitik geben
Kleine und mittlere Einkommen wollen die Grünen bei der Einkommensteuer entlasten und den Spitzensteuersatz "moderat anheben". Von einem Einkommen von 100 000 Euro an für Alleinstehende soll ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, von einem Einkommen von 250 000 an von 48 Prozent. Für "Managergehälter" oberhalb von 500 000 Euro soll der Abzug von Betriebsausgaben abgeschafft werden. Wer als Aktienkleinanleger gelte, werde entlastet.
Ärger mit der Union könnten es aber auch in der Verteidigungspolitik geben. Das "willkürliche" Ziel der Nato-Staaten, sich bei den Verteidigungsausgaben der Zwei-Prozent-Marke zu nähern, lehnen die Grünen ab. Längere interne Debatten gab es über die Migrationspolitik. Im Wahlkampf soll sie nach Meinung einiger führender Grüner eher nicht im Vordergrund stehen. Sammeleinrichtungen zur Registrierung Geflüchteter an den EU-Außengrenzen werden im Programm als sinnvoll bezeichnet. Wer Migranten aufnimmt, soll Geld aus einem EU-Integrationsfonds erhalten. Zur Überwachung von "Gefährder*innen" sollen die EU-Staaten sich besser vernetzen. Angekündigt wird auch ein eigenes Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es soll das Anliegen der Teilhabe und Integration von Fragen der Inneren Sicherheit loslösen.
