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Grünen-Parteitag:"Das war jetzt der einfache Teil"

Greens Party Holds Virtual Federal Party Congress

Es war nicht ihre beste Rede: Annalena Baerbock am Samstag.

(Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Die Parteispitze konnte sich in Programmfragen fast überall durchsetzen. Doch nicht alle sind zufrieden - Baerbock wirkt nach ihrer Rede wie versteinert.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Am Ende dann stehen allerlei Grüne auf der Bühne um ihre Führungsleute herum und applaudieren, fast wie ein menschlicher Schutzschild, der abschirmt, was war und womöglich noch alles kommt.

Sonntagmittag in der "Station", einer ehemaligen Postlagerhalle in Berlin-Kreuzberg. In dem Industriegemäuer ist ein künstlicher Garten mit Sommerblumen angelegt worden, gleich neben einer Bühne. Drei Tage lang haben die Grünen hier ihr Programm für den Bundestagswahlkampf ausgehandelt, die Zukunft Deutschlands natürlich und das, was auf den eigenen Laden in den nächsten drei Monaten zukommt. "Deutschland. Alles ist drin", heißt der Titel des Wahlprogramms, mit dem die Partei bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden will. Es wird mit knapp 99 Prozent verabschiedet.

Mehr Tempo beim Klimaschutz, schrittweise steigende CO₂-Preise, sozialer Ausgleich bei der ökologisch-sozialen Transformation, dazu eine spürbare Annäherung an die Wirtschaft und Industrie, höhere Steuerlasten für Besserverdiener - das sind nur einige der Beschlüsse, die hier gefasst wurden. 3280 Änderungsanträge hatte die Parteibasis dem Entwurf des Wahlprogramms der Parteioberen entgegengestellt, mehr denn je. So viele Kampfabstimmungen gab es selten bei den Grünen. Nur dass der Begriff Kampf eben nicht recht passen will auf den eher geräuschlosen Verlauf dieses digitalen Parteitags, bei dem knapp hundert Neumitglieder vorübergehend mit im Saal sein durften und zusahen, wie fast alles, was kontrovers war, geeint oder von der Parteiführung abgeräumt wurde.

"Das war jetzt der einfache Teil. Jetzt beginnt der richtige Wahlkampf", sagt Parteichefin Annalena Baerbock beim Abschluss am Sonntag. Kurz zuvor hatten die Delegierten noch über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr diskutiert. Im Wahlprogramm war das Thema zunächst gar nicht erwähnt. Ein Antrag forderte, die Ablehnung bewaffneter Drohnen hineinzuschreiben. Bundeswehrangehörige mit grünem Parteibuch hingegen betonten, Drohnen könnten Soldaten vor einem Hinterhalt schützen. Am Ende setzte sich ein dritter Antrag durch, den der Außenpolitiker Jürgen Trittin vortrug. Er warnte vor einer "Entgrenzung des Krieges" durch Drohnen, die "keine Schutzweste seien". Grundsätzlich zu verbieten seien sie aber auch nicht. Beschlossen wurde dann, dass der Einsatz möglich werden soll, vor einer solchen Entscheidung aber erst klargemacht werden müsse, "für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen".

Im Mittelpunkt steht die Wahl von Baerbock zur Kanzlerkandidatin

Im Mittelpunkt steht bereits am Samstag die Wahl von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin. Sie will im Team mit Co-Parteichef Robert Habeck den Wahlkampf bestreiten und im Herbst ins Kanzleramt einziehen. Baerbock wird mit einem Rekordergebnis von 98,5 Prozent gewählt, wirkt nach ihrer Rede aber wie versteinert. Als sie von der Bühne abgeht, sagt sie "Scheiße", da ist das Mikrofon noch offen. Minutenlang steht sie dann mit angestrengtem Lächeln im Applaus. Baerbock hatte Nebeneinkünfte nachmelden müssen und mehrfach ihren Lebenslauf korrigiert. Inzwischen sinken ihre Beliebtheitswerte, die Grünen liegen in Umfragen wieder hinter der Union.

"Vielen Dank für den Rückenwind nach dem Gegenwind der letzten Wochen", hat die frisch gekürte Kandidatin zuvor in ihrer Rede gesagt. Sie habe Fehler gemacht, über die sie sich "tierisch geärgert habe". Was dann folgt, ist eine Ansprache, die nicht zu Baerbocks besten zählt. Sie spricht von der "Zuversicht des Handelns" und vom "Zutrauen, dass es besser sein kann". Gemeint ist das Land, das Veränderungen auf sich zukommen sehe, aber zu wenig Vertrauen habe, sie auch bewältigen zu können.

Ihr Ziel sei "klimagerechter Wohlstand" für alle, der sich mit der Kraft einer "sozial-ökologischen Marktwirtschaft" erreichen lasse. "Wir schlagen der deutschen Industrie einen Pakt vor", sagt die Kanzlerkandidatin. "Es geht um eine verbindliche Verabredung, dass der Staat den Unternehmen die Kosten ausgleicht, die sie zusätzlich noch erbringen müssen, wenn sie klimaneutral werden wollen." Klimaneutrales Leben könne nicht nur für Bessergestellte in der Stadt die Zukunft sein, sondern auch für den Stahlarbeiter oder die Pendlerin oder Menschen, die wie sie selbst "zwischen Zuckerrüben auf dem platten Land aufgewachsen" seien. Gute Politik, das sei "die Lebensrealität aller Menschen im Blick zu haben".

Die Sozialpolitik gewinnt erheblich an Bedeutung bei den Grünen, das zeigt sich auch am Samstagvormittag bei der Sozialdebatte des Parteitags. Anders als in der Vergangenheit geht es den Grünen nicht mehr nur um Benachteiligte und Unterdrückte der Gesellschaft. Es rücken jetzt Leute in den Blick, die früher gern mal abfällig als Stinos bezeichnet worden wären, als stinknormal. Jetzt sind sie eine wichtige Zielgruppe, denn ohne erhebliche Ausweitung der Wählerschaft sind grüne Pläne nicht zu verwirklichen.

"Wie gut kann ein durchschnittlicher Bürger oder eine durchschnittliche Bürgerin in unserem Land leben?", fragt die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang. Wie lang ist der Weg zum Arbeitsplatz? Wann kommt Hilfe beim Herzinfarkt? Das seien die Fragen, die die Menschen bewegten, vor allem auf dem Land. Es sei "Zeit für ein neues, ein grünes Sicherheitsgespräch". Man könnte es auch anders ausdrücken. Die Grünen wollen angestammte Erbhöfe der politischen Konkurrenz besetzen: verlässliche Daseinsvorsorge, Gerechtigkeit, Vertrauen in den Staat, Sicherheit.

Das Ansinnen der Grünen Jugend, Arbeitslosen gut bezahlte staatliche Jobs in Kommunen zu garantieren, wird abgelehnt. Dafür einigt man sich darauf, die Regelsätze der Grundsicherung um 50 Euro zu erhöhen. Die Forderung, die Schuldenbreme abzuschaffen, wird zurückgewiesen. Auch ein Antrag der Grünen Jugend, die Spitzensteuersätze stärker anzuheben als von der Parteiführung geplant, scheitert.

Die Grünen seien keine Verbotspartei, sagt Robert Habeck und singt eine Ode an die Freiheit

Die wohl wichtigste Abstimmung aber gewinnt der Bundesvorstand schon am Freitag, als es um Klimaschutz geht. Er setzt sich mit der Forderung durch, den CO₂-Preis auf 60 Euro pro Tonne anzuheben bis 2023. Ein Antrag, der 80 Euro pro Tonne gefordert hatte, blitzt ab. Überhaupt, zu den Gewinnern der Veranstaltung gehören vor allem diejenigen, die mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung vor allzu radikalen Forderungen warnen. Auch Robert Habeck gehört zu ihnen.

Während des Parteitags wirkt er ausgesprochen gut gelaunt. Habecks Auftaktrede gerät fast zu einer Ode an die Freiheit. Dass die Grünen anderen Vorschriften machten, eine Verbotspartei seien, sei falsch, meint der Parteichef. Durch ihr Wahlprogramm ziehe sich ein neuer Freiheitsbegriff. "Freiheit bedeutet, wohlverstanden, über die Regeln und die Bedingungen des eigenen Lebens selbst zu bestimmen." Nur wer die Regeln selbst setzen könne in einer sich verändernden Welt, behalte Bewegungsspielräume. Der ökologisch-soziale Wandel sei nur zu bewerkstelligen "mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland". Aus eigener Kraft schaffen die Grünen es nicht, soll das heißen. Die Botschaft ist offenbar verstanden worden.

© SZ
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