Grüne vor der Europawahl: Großes Gerangel um Spitzenpositionen

Europas Grüne tun sich schwer. Schuld daran sind vor allem die deutschen Kollegen: Innere Machtkämpfe beschäftigen die Partei und sorgen für Unruhe vor der Europawahl. Die Wahl des Spitzenkandidaten am Samstag könnte zur Kampfabstimmung werden.

Claude Turmes ist verärgert. "Interne Ränkespiele", sagt der Luxemburger Grüne, "sind das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können". Quer durch Europa stünden die Grünen Parteien vor einer schwierigen Europawahl, und mitten in dieser Situation führten ausgerechnet die deutschen Freunde ein unpassendes Gerangel um Spitzenposten auf.

Wer sich in den Fluren des Straßburger Parlaments umhört, bekommt immer wieder einen Namen genannt: Reinhard Bütikofer, Chef der europäischen Grünen, gerade gescheitert mit seiner Idee, die grünen Spitzenkandidaten per Handy und Internet küren zu lassen. In den Niederlanden, in Luxemburg und Österreich haben sich Mitglieder gegen die Internetabstimmung gesperrt, Bütikofer hat sie trotzdem durchgesetzt.

Der Ärger war groß, und er ist noch gewachsen, weil jetzt Parteifreunde glauben, Bütikofer ziehe inzwischen die Strippen, um die bisherige Fraktionschefin Rebecca Harms nach den Europawahlen an der Spitze der Fraktion abzulösen. Weshalb er Harms innerparteiliche Konkurrentin Ska Keller unterstütze, am Samstag als Nummer eins der deutschen Grünen für die Europawahl zu kandidieren. Da auch Harms nicht verzichten will, wird es zu einer Kampfabstimmung kommen.

Strippenzieher in eigener Sache

Die Gemüter sind erhitzt. Die Entscheidung am Samstag auf dem Parteitag der deutschen Grünen zu Europa wird eine Vorentscheidung darüber sein, wer die europäischen Grünen nach der Europawahl führen wird. "Vollkommen einverstanden" sei er, sagt Bütikofer, dass Ränkespiele jetzt das Letzte seien, was seine Partei brauche. Und, nein, er bestätige nicht, dass er selbst Fraktionschef werden und Harms beerben wolle. Aber ist er nicht einer der größten Strippenzieher? Der Grüne hält inne, ein paar lange Sekunden lang, dann sagt er, "ich bin listig, nicht hinterhältig".

Turmes wiederum, der in seinem kleinen Herzogtum seit Jahren um die 17 Prozent der Wählerstimmen holt und sich so seinen Platz im Parlament sichert, sieht mit Sorge von den deutschen Querelen auf die letzten Umfragen. Nur noch 30 bis 39 Sitze werden den Grünen im nächsten Europäischen Parlament prognostiziert, rund ein Drittel weniger als derzeit, da sie mit 58 Abgeordneten eine schlagkräftige Fraktion bilden.

Im Jahr 2009 zogen die französischen Grünen unter ihrem europaweit bekannten Vorsitzenden Daniel Cohn-Bendit mit 17 Abgeordneten in das Plenum ein, gefolgt von den Abgeordneten aus Deutschland, die 14 Plätze bekamen. Belgien und die Niederlande stellten je drei Parlamentarier, in anderen Ländern reichten die Stimmen für ein bis zwei Vertreter.

Knapp vier Monate vor den nächsten Europawahlen vom 22. bis 25. Mai haben die europäischen Grünen irgendwie ihre Farbe verloren. "Unsere klassischen Themen, Klima, Energie, Tierhaltung ziehen nicht mehr so richtig oder sind von anderen besetzt", sagt einer aus der Parteispitze in Straßburg. Und dann ist da die Sache mit dem Spitzenpersonal.

Bündnis der Kleinen

Cohn-Bendit, einst Weggefährte von Joschka Fischer, hat sich in den parteipolitischen Ruhestand verabschiedet, die französischen Grünen müssen damit rechnen, von 17 Sitzen auf sechs bis acht zu schrumpfen. José Bové, Nachfolger Cohn-Bendits, war früher wie sein Vorgänger einem radikaleren Politikstil zugeneigt, er demontierte McDonald's-Läden. Aber mit seinen 60 Jahren steht der Franzose mit dem Asterix-Schnauzer nicht für Aufbruch. Und in Deutschland, der zweiten großen Basis der europäischen Grünen, macht die Partei die Erfahrung, wie schwer es ist, sich ganz neu aufzustellen.

Einige Verantwortliche spielen schon Plan B durch, für den Fall, dass die Verluste größer werden als vorausgesagt, dass es nicht reicht, eine Fraktion zu bilden. Um nicht bedeutungslos zu werden, könnten sich die Grünen mit anderen kleinen Parteien zusammenschließen.

Ein Verantwortlicher erklärt Plan B so: "Die Grünen könnten mit den Restliberalen, die in den größten Lagern Deutschland und Großbritannien kräftig verlieren werden, zusammengehen". Womöglich auch mit der Partei des italienischen Komikers Beppe Grillo. Parteichef Bütikofer wiegelt halbherzig ab: "Mit Grillo haben wir nichts gemein, aber es gibt einige Grillini, die sich für Ökologie einsetzen."