Grüne und Ehegattensplitting Gründe gegen das Splitting gibt es genug

Etwas moderater klingt die stellvertretende Fraktionschefin Katja Dörner: "Das Ehegatten-Splitting ist kein Modell für die Zukunft", sagt sie zu Süddeutsche.de. Die Abschaffung dürfe aber auch "nicht zu Lasten der Familien gehen." Und weiter: "Wir müssen weg von der Subventionierung des Trauscheins, die unverheirateten Eltern und Alleinerziehenden gar nichts bringt. Stattdessen müssen wir alle Kinder direkt und deutlich besser fördern".

Gründe gegen das Ehegattensplitting gibt es genug, zum Beispiel zementiert es das Modell der Hausfrauenehe. Am größten ist der Steuervorteil, wenn einer der Ehepartner viel und der andere gar nichts verdient, also zu Hause bleibt. In den meisten Fällen ist das die Frau.

Paare ohne Kinder genießen den Steuervorteil zudem allein, weil sie ein verheiratetes Paar sind. Dabei haben sie ohnehin in der Regel schon deshalb mehr Geld in der Tasche als Paare mit Kindern, weil ihre Wohnung kleiner ist und das Auto in der Regel auch. Ganz zu schweigen vom für Eltern teuren Familien-Kinobesuch, dem Essen im Restaurant, den vielen Klamotten, die die süßen Kleinen im Laufe ihres jungen Lebens verschleißen oder aus denen sie einfach herauswachsen. Das Kindergeld fängt die Mehrausgaben nur teilweise auf. Steuerberater müssten Paaren im Grunde dringend empfehlen, zwar zu heiraten, aber auf Kinder zu verzichten.

Ungerecht aber ist vor allem, dass Paare mit Kindern, die nicht heiraten wollen, erheblich schlechter gestellt sind. Denen bleiben nur das Kindergeld und der Kinderfreibetrag. An die dicken Trauben des Ehegattensplittings kommen sie nicht heran.

Eine überzeugende Alternative fehlt

Unterschätzt haben die Grünen im Wahlkampf allerdings, dass sie damit den großen Steuervorteil verheirateter Paar auf Dauer beerdigen wollten - ohne eine überzeugende und leicht verständliche Alternative zu präsentieren.

Sicher, im Wahlprogramm stand dazu schon etwas. Anstelle des Splittings sollte eine Kindergrundsicherung treten. Die sollte allen Familien zugute kommen, ob mit oder ohne Trauschein. Für diese Kindergrundsicherung sollten einige andere Leistungen abgeschafft werden. Neben dem Ehegattensplitting auch das Kindergeld und die Kinderfreibeträge. Die Grundsicherung sollte so hoch sein, dass kein Kind mehr auf Hartz IV angewiesen wäre.

Viele Ehepaare hatten dennoch einfach Angst, dass die Grünen ihnen den Splittingvorteil ersatzlos wegnehmen wollten, egal, ob sie Kinder haben oder nicht. Auch Katrin Göring-Eckardt sieht das, so kann man das Interview in der FAS deuten, heute als Hauptproblem.

Göring-Eckardt hat sich noch am Sonntag via Twitter an einer Erklärung versucht: "Noch mal zu ‪#Ehegattensplitting. Ich will, dass es ‪#Wahlfreiheit u ‪#Ausgleich Förderung f Kinder gibt. Da waren wir noch nicht überzeugend", schrieb sie da.

Diese etwas kryptische Einlassung dürfte allerdings ebenso überzeugend und verständlich sein, wie der Ehegattensplitting-Wahlkampf 2013.