Grüne ringen um Position zu Atomausstieg Kampf um den Markenkern

Der schwarz-gelbe Atomausstieg setzt die Grünen unter Druck: Die vielen Neuwähler schätzen an der Partei ihren Öko-Pragmatismus, ein Nein zur Energiewende würden viele nicht verstehen. Bald soll ein Sonderparteitag darüber entscheiden, unter welchen Bedingungen die Partei zustimmen kann. Wichtigstes Ziel: Bloß nicht das grüne Kernthema verlieren.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Die Grünen haben jetzt einiges zu tun. Es geht um eine geradezu detektivische Kleinarbeit. Was sie finden müssen: Das Haar in der Suppe des schwarz-gelben Atomausstieges. Und zwar ein derart schwarzes und langes, dass ihnen ein Nein zu den Ausstiegsgesetzen nicht als Spielverderberei ausgelegt wird. Auf solche Haare hin prüfen die Grünen das Paket "bis aufs letzte Komma und in jede Fußnote", erklärte Parteichefin Claudia Roth.

Atomausstieg und Energiewende

Elf Regeln für die Zukunft

Die Bundesspitze der Grünen wird die Entscheidung jedoch nur vorbereiten. Am 25. Juni soll ein Sonderparteitag der Grünen darüber befinden, ob und unter welchen Bedingungen die Partei dem Konsensvorschlag von Schwarz-Gelb zustimmen kann. Nur eines wollen sie tunlichst verhindern: Dass ihnen das Thema Atomkraft mit einem Ja ein für allemal abhandenkommt.

Verbal werden da schon die ersten Geschütze in Stellung gebracht. Das sei gar keine richtige Energiewende, wenn vornehmlich neue Kohle- und einige wenige Gas-Kraftwerke zur Kompensation der abgeschalteten Atommeiler gebaut werden sollen. Der Ausstieg sei nicht schnell genug, weil er nach neuen Erkenntnissen auch 2017 schon abgeschlossen sein könnte. Über Energieeffizienz und Strom sparen stehe zu wenig in den Gesetzen. Es gebe keinen Plan für den Fall, dass die Netzbetreiber sich weigerten, neue Leitungstrassen zu bauen. Dies sei aber nötig, um den Strom von den geplanten Offshore-Windanlagen in der Nord- und Ostsee in den Süden zu transportieren.

"Wir werden vielen Gesetzen so nicht zustimmen können", erklärt die Veteranin der grünen Umweltpolitik, Bärbel Höhn, zu sueddeutsche.de. Das Gesetzespaket sehe "erst einmal nach viel Wind aus, oftmals ist es aber heiße Luft oder die Pferdefüße sind unübersehbar".

Was die Grünen hier bemängeln, sind zwar alles wichtige Punkte. Allerdings handelt es sich dabei dann doch um Details im Vergleich zu den Kernbeständen des schwarz-gelben Ausstiegsplans:

[] Sofortiges Stilllegen der sieben ältesten Meiler plus Krümmel.

[] Alle restlichen Atomkraftwerke sollen spätestens 2022 abgeschaltet sein.

[] Ein verbindlicher Stufenplan sorgt dafür, dass es für jeden Meiler einen festen Abschalttermin gibt.

[] Das Ganze wird durchgezogen, ohne die Atomindustrie einzubinden.

Hätten die Grünen diese Punkte schon 2000 gegen die SPD durchsetzen können, sie hätten sich damals nicht so schwer getan, den eigenen Atomausstieg als Erfolg zu feiern.