Gesetzentwurf zum Mietrecht: Der erste Angriff der Grünen auf die Regierung

Die Grünen kommen mit etwas Mühe in der neuen Oppositionsrolle an. Nicht alle in der Fraktion haben sich schon damit abgefunden, dass sie nicht mehr regieren. (Foto: Bodo Schackow/dpa)

Gerade haben sie Union und SPD noch zur Reform der Schuldenbremse und zur schnellen Kanzlerwahl verholfen. Jetzt schalten die Grünen auf Attacke. Erstes Ziel: die neue Regierung beim Mietrecht in die Enge treiben – und die Linke gleich mit.

Dass die Zeit der Nähe zwischen der neuen Regierung und den Grünen vorbei ist, zeichnete sich schon vergangene Woche im Bundestag ab. Ausgerechnet der Architekt der Kooperation von Grünen, SPD und Union vor allem bei der Reform der Schuldenbremse riss sie am Rednerpult gleich mit der Abrissbirne ein. Als Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne für den neuen Migrationskurs präsentierte, machte er die Grünen für den Rechtsruck in der Gesellschaft verantwortlich. Deren Zögerlichkeit im Kampf gegen illegale Migration habe erst die Verdopplung der AfD ausgelöst. Die Politik der Grünen? Eine „Gefahr für Europa“, befand Dobrindt. Einen „kläglichen Versuch“, die eigene Verantwortung zu kaschieren, nannte das der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz.