Grüne: Positionspapier "Schwarz-Grün ist keine dumme Idee"

Resümee und Neubeginn in Hamburg: Ex-Justizsenator Till Steffen und andere Realos halten die Türe zur CDU offen. In einem von der SZ dokumentierten Memorandum bedauern sie die Art des grünen Koalitionsausstiegs - und umreißen ein neues öko-konservatives Projekt.

Von Jens Schneider, Hamburg

Es klang wie ein Abschied für immer. Als Hamburgs Grüne im letzten Herbst die Koalition mit der CDU aufkündigten, war das nicht nur für eine Legislaturperiode. Eine Wiederauflage des Hamburger Modells gilt, nicht nur in Hamburg, seit diesem Bruch als sehr unwahrscheinlich. Jetzt aber fordern grüne Hamburger Realpolitiker um den früheren Justizsenator Till Steffen in einem Thesenpapier, dass die Grünen für die Option offenbleiben sollen, nicht nur in Hamburg.

War Justizsenator im schwarz-grünen Senat, der im Herbst 2010 zerbrach: Till Steffen (Grün-Alternative Liste/GAL)

(Foto: dpa)

Denn nach ihrer Auffassung war nicht etwa die Koalition falsch, sondern die Art, in der die Grünen sie geführt haben. Zu den Autoren des Papiers, die nun eine "Grundüberholung unseres politischen Angebots" fordern, zählen neben dem früheren Justizsenator Steffen der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin und der langjährige "Koordinator" der Hamburger Realos, Kurt Edler. "Wir haben einiges falsch gemacht", schreiben sie und rechnen in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, recht rigoros mit ihrer Partei ab, die seit der Bürgerschaftswahl von Ende Februar in der Opposition ist - und nicht, wie erhofft, in einem rot-grünen Senat. Aus den schlechten Erfahrungen mit der Koalition folge aber nicht, "dass Schwarz-Grün eine dumme Idee ist", schreiben sie. "Es kann gehen, und auch die Grünen sollten sich diese Option offenhalten." Allerdings dürften sie während des Regierens ihre eigene Haltung nicht aufgeben und müssten viel intensiver ihre "Glaubwürdigkeit pflegen".

Exemplarisch attackieren sie die frühere Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Anja Hajduk. Sie war in den vergangenen Jahren die bestimmende Figur im schwarz-grünen Koalitionsgefüge auf Seiten der GAL und schon bei Gründung der ersten Koalition dieser Art auf Landesebene eine Art Mastermind des Bündnisses. Die Kritiker monieren, dass ihre Partei sich viel zu sehr darauf fixiert habe, einige wenige Projekte durchzusetzen und werfen das gerade der früheren Senatorin Hajduk vor, wenn sie schreiben: "Wenn die Römer Rom nicht an einem Tag erbauen konnten, hatten sie einfach die falsche Bausenatorin."

Vermächtnis an künftige Koalitionen

Statt von sich selber und ihren Zielen zu reden, habe die GAL, wie die Grünen in Hamburg seit vielen Jahren heißen, nur noch darauf geschaut, wie die im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbarten grünen Ziele umgesetzt werden könnten. Die Partei habe in den Regierungsjahren unbeweglich an ihren Projekten festgehalten, die zudem dann auch noch gescheitert seien. "Dazulernen war nicht mehr möglich." Nach der Regierungszeit stünden Hamburgs Grüne nun da wie ein "leergeräumter Gemischtwarenladen", beklagen die Autoren eine Art Selbstaufgabe der GAL.

Anstatt die eigenen Positionen zu betonen, sei in der Regierungszeit "viel über die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie und über die große Harmonie zwischen den Koalitionspartnern" gesprochen worden. Das aber hätten die Wähler nicht verstanden, die daran gewöhnt seien, dass es sich bei CDU und GAL um sehr verschiedene Parteien handelt. Auch im Wahlkampf habe die GAL sich zu sehr über andere Parteien definiert und nicht mehr im Auge gehabt, "womit wir uns der Stadt präsentieren, wer wir eigentlich glauben, wer wir sind".

Die Partei müsse sich erneuern und nicht mehr um sich selbst drehen, sondern auf die Bürger zugehen, auf sie hören, aber ihnen auch widersprechen. "Um in diesen anstrengenden Diskussionen zu bestehen, braucht es vor allem eins: den Mut, zu den eigenen Ansichten zu stehen und nicht nur nach taktischen Gesichtspunkten zu beurteilen."

So klingt das Papier wie ein Vermächtnis an künftige Koalitionen: Wer Schwarz-Grün regiere, müsse jeden Tag erkennbar machen, wofür er diese ungewöhnliche Bündnis mache, welche Anliegen ihn antreiben, welche Aufgabe er in der Regierung hat.

Auf der folgenden Seite dokumentiert die Süddeutsche Zeitung das Positionspapier der Hamburger Realos.

Grüne Achterbahnfahrt

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