Süddeutsche Zeitung

Grünen-Parteitag:Pling, pling und der Parteivorstand hat gewonnen

Sechs Stunden diskutieren 800 Digital-Delegierte über das Grundsatzprogramm. Beim Herzensthema Gentechnik gerät die Parteispitze unter Druck. Doch Robert Habeck gibt salomonisch allen Seiten recht - und rettet so den Kompromiss.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Es ist schon längst wieder dunkel draußen, als der Parteitag wie ein zockelndes Gefährt endlich beim Thema Gentechnik ankommt - und so etwas wie Leidenschaft aufkommt. Pling pling, pling macht es dann, schon hat der Parteivorstand wieder gewonnen. So geht das bei den neuen Grünen.

Samstagabend beim virtuellen Grünen-Parteitag, sieben Stunden lang haben mehr als 800 Delegierte schon beraten und über ihr neues Grundsatzprogramm abgestimmt, am Bildschirm. Der Parteitag wird wegen der Pandemie aus Wohn- und Arbeitszimmern übertragen und darf als digitales Gesamtkunstwerk betrachtet werden, wenn auch nicht unbedingt als stimmungsförderndes Experiment.

Über mehr als 1000 Anträge wird hier abgestimmt, bei professioneller Regie und reichlich Kunstpausen. Hinter den Kulissen kämpfen einige Delegierte offenbar mit der Technik und dem Endgerät. Nicht so schnell, beschweren sich die einen. Nicht so langsam, finden andere. Mal soll da Renate Künast über Tierschutz sprechen, nur zu hören ist davon: nichts. Mal friert die Videobotschaft von Claudia Roth ein. Die Ausdauer der Teilnehmer wird auf eine harte Probe gestellt.

Beirren lassen sich die Grünen davon nicht. Parteichefin Annalena Baerbock hat mit den Jungen und Umweltbewegten der Partei am Vormittag einen Kompromiss zur Klimapolitik erstritten. Robert Habeck hat Bündnisfähigkeit angemahnt und erkennen lassen, dass die Grünen auch Finanzen und Steuerfragen in den Blick nehmen müssen, um soziale und ökologische Ziele erreichen zu können. Eine Vermögenssteuer und höhere Abgaben für Bestverdiener kündigen sich da an.

"Müslis of Colour"

Mit einer Zwei-Drittel Mehrheit wird beim Parteitag am Samstagabend dann ein Statut zur Vielfalt verabschiedet. Es sieht vor, dass bei den Grünen in Zukunft ebenso viele Menschen mit Migrationsbiografie Posten übernehmen sollen, wie es ihrem Anteil in der Gesellschaft entspricht. Derzeit sind das gut 25 Prozent. Auch andere Minderheiten sollen entsprechend vertreten sein. Eine freiwillige Zielgröße wird da vereinbart, keine verbindliche Quote wie für grüne Frauen. Die Journalistin Ferda Ataman, die die Grünen schon mal als viel zu weiße Partei kritisiert hat, lobt das neue Statut. Allerdings, schiebt sie hinterher, seien die Nachkommen von Einwanderern und People of Colour eigentlich keine Minderheit mehr. Es handle sich "um einen wesentlichen Teil der deutschen Gesellschaft", anders ausgedrückt: um "Müslis of Colour".

Und noch ein weiteres grünes Herzensthema wird am Samstag aufgerufen: die Gentechnik. Immer mehr Jüngere, aber auch grüne Forscherinnen und Forscher fordern, das strikte Nein zur Genforschung in der Landwirtschaft aufzugeben - zumal die Partei in der Klimadebatte auf Wissenschaftlichkeit pocht. Gerade mit Blick auf den Klimawandel gebe es gute Gründe, Pflanzen gegen Hitze und Trockenheit resistenter zu machen oder mit höheren Erträgen Hunger zu bekämpfen.

Genetisch veränderte Pflanzen seien nicht natürlich, aber "naturidentisch" und weder für Menschen noch Umwelt gefährlich, sagt die Delegierte Dorothea Kaufmann aus Heidelberg. Wenn die Welt mit genverändertem Saatgut zu höheren Erträgen komme, fänden auch Insekten so viel mehr Nahrung, "dass es summt und brummt".

Ganz anders sehen das der Ortsverband Wolfratshausen und weitere Kreisverbände. Sie warnen vor "Monopolisierung von Marktmacht und der Zerstörung der Artenvielfalt". Statt der Erforschung neuer Gentechnik sollten "traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren" gefördert werden. "Wir wollen für uns und unsere Kinder auch weiterhin die Sicherheit haben, uns gentechnikfrei zu ernähren", fordert Rüdiger Tonojan vom Kreisverband Emmendingen. Grüne stünden "für Wissenschaft und Forschung", aber den Wettlauf der Agrarlobby um die neuesten Genpatente machten sie nicht mit. Die weltweiten Ernten reichten, um alle Menschen gut zu ernähren, wenn nur endlich die Verschwendung aufhöre.

Zwischen allen Stühlen sitzt bei der Debatte der grüne Bundesvorstand. Zunächst schlägt er vor, die Haltung zur Gentechnik zu lockern und die Forschung "ebenso" zu stärken wie die zu traditionellen Züchtungsverfahren. Der Gegenwind wird aber so scharf, dass die Parteiführung sich ein Stück zurückzieht. Von mehr Forschung ist in ihrem Vorschlag am Ende nicht mehr viel übrig. "Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum", soll nun im Programm stehen. Bei der Anwendung grüner Gentechnik müssten Gefahren ausgeschlossen werden und eine "unkontrollierbare Verbreitung" solcher Pflanzen.

"Wir müssen nicht alles anwenden, was wir können"

Es wird dann Robert Habeck sein, der für diesen Kompromiss in die Bütt geht - und salomonisch erstmal allen Seiten recht gibt. Richtig sei, dass die Produktion veränderten Saatguts die Abhängigkeit bäuerlicher Betreibe von der Agrarindustrie vergrößere. Viele Versprechen neuer Gentechnik würden "zu euphorisch" gefeiert. Es wisse aber eben auch keiner genau, was Gentechnik in der Zukunft noch leisten könne. "Erweitern wir unsere Möglichkeiten, gerade in Zeiten wie diesen", sagt der Parteivorsitzende. Mehr Forschung ja, Nutzung vorerst nein, soll das heißen. "Wir müssen nicht alles anwenden, was wir können."

Pling, pling, pling, macht es dann, die Wartemelodie ertönt, während die Delegierten daheim eine Entscheidung treffen. Fast drei Viertel von ihnen werden dem Vorschlag der Parteiführung zustimmen. Sie hat bis zu diesem Zeitpunkt noch keine einzige Abstimmung verloren. Aber das wird sich im Lauf des Abends noch ändern.

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