Grünen-Parteitag vor Europawahl Zwischen Euphorie und leisen Zweifeln

Die Spitzenkandidaten Sven Giegold sowie Ska Keller und der Bundesvorsitzende Robert Habeck sind sichtlich gut gelaunt auf dem Parteitag der Grünen in Berlin.

(Foto: Gregor Fischer/dpa)
  • Zum Grünen-Parteitag in Berlin kamen gut vierhundert Delegierte.
  • Parteichefin Annalena Baerbock sagte in Bezug auf die Klimapolitik, man habe "kein Erkenntnisproblem", sondern ein "Handlungsproblem".
Von Stefan Braun, Berlin

Natürlich ist die Stimmung am Samstag bei den Grünen ziemlich vorzüglich gewesen. Gut vierhundert Delegierte waren nach Berlin gekommen, um das Wahlkampffinale einzuläuten. Appelle hier, Aufrufe dort, Kampfansagen an alle anderen Parteien und das in jeder Ecke des Kulturzentrums am Berliner Westhafen - das alles wirkt kaum mehr wie ein Kräftesammeln für die letzten Wahlkampftage. Es erscheint wie eine große Vorfeier zur ganz großen Fete zur Europawahl am kommenden Sonntag.

Jubel, Applaus bei jedem Rede-Beitrag, glückliche Gesichter, wohin man schaut. Alles gut und nichts mehr schwierig? Den Eindruck kann man schon bekommen in der neuen Welt der Grünen. Wie soll es auch anders sein bei Umfragen zwischen 18 und 20 Prozent? Bei einer Bevölkerung, die das Klima zum wichtigsten Thema erklärt hat. In einem Moment, in dem zum Start des Berliner Treffens die Nachricht reinflatterte, dass in Österreich der rechtspopulistische Vizekanzler Heinz-Christian Strache zurückgetreten ist. Als Parteichef Robert Habeck darauf quasi zur Begrüßung hinwies, klatschen alle im Saal.

Vor zwei Jahren erreichten sie nur sieben Prozent

Doch so sehr gerade vermeintlich alles bei den Grünen passt - es bleiben Vorsicht und Zweifel, insbesondere bei den Mitgliedern, die schon lange dabei sind. Während des Treffens in Berlin sagt das zwar niemand offen. Aber mancher und manche wirkte auf den Fluren leiser und nachdenklicher als die Redner am Pult. Die Erfahrenen haben gerade in solchen Momenten das Gefühl, dass man im Glück nicht blind werden dürfe. Es ist gerade mal zwei Jahre her, da sah es unter der noch immer überall hängenden Sonnenblume noch ganz anders aus. Sieben, acht Prozent galten damals als bestmögliches Ziel. Und viel besser ist es dann bei der Bundestagswahl auch nicht geworden.

Selbst Habeck, seit anderthalb Jahren neben der Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock der Frontmann der Grünen, sprach in seiner Rede früh davon, dass es gerade in solchen Phasen auch Momente gebe, "wo man sicher überlegt - was passiert da gerade mit einem und mit uns"? Dabei erinnerte er daran, wie es war, als Baerbock und er vor anderthalb Jahren an die Parteispitze gewählt wurden. Als der Populismus das überragende Thema gewesen sei und das größte Problem die Angst, mit der dieser Populismus arbeite.

Als Reaktion darauf aber hätten nicht etwa Parteien oder Regierungen die entscheidende Antwort geliefert. Die Bevölkerung selbst sei es gewesen; sie habe plötzlich eine neue Zivilcourage und Bewegung entwickelt. Mit den Protesten gegen das bayerische Polizeigesetz; mit Großkampagnen gegen das Bienensterben; mit Demonstrationen wie den "Fridays for future". Habeck lobte das alles, um den eigenen Leuten zu erklären, dass sich daraus die eigentliche Verantwortung seiner Partei ergebe. Man kann das als Lob für den eigenen Kurs lesen, aber auch als Mahnung, nicht zu unterschlagen, wo derzeit die größte Energie herkommt.

Habeck weiß, wie schön Stimmungen und wie schwer Wahltage sein können. Deshalb appellierte er an alle, jetzt nicht nachzulassen. "Sorgen wir dafür, dass sich dieser Aufbruch in der Wahlurne manifestiert." Nichts ist selbstverständlich, so seine Botschaft, auch nicht in den schönsten Momenten. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch daran, was sich in den letzten Monaten bei den Grünen zugetragen habe: dass auch in den eigenen Reihen viele sich inzwischen auf die Verfassung berufen. Auf die Meinungsfreiheit, die Gewaltenteilung, die Liberalität, die Demokratie. Nicht nur die Welt ändere sich, auch die Grünen täten das. Und das sei wichtig. Jetzt nämlich, so der Parteichef zum Abschluss seines Auftritts, gehe es nicht nur ums Klima, es gehe um den Beweis dafür, dass Politik handlungsfähig bleibe. Die Nationalisten wollten das Gegenteil; umso wichtiger sei es, zu zeigen, dass Politik und Regierungen in der Lage seien, sich diese Handlungsfähigkeit im Kampf gegen die Klimakatastrophe oder auch gegen die Allmacht der großen Internetkonzerne zurück zu erobern.