Mit großer Skepsis bewertet das Landgericht Berlin einen Versuch aus der Grünen-Basis, die größte Parteireform seit Jahren in letzter Minute zu kippen. Der „begehrten einstweiligen Verfügung“ würden „erhebliche Bedenken entgegenstehen“, heißt es in einem Schreiben des Gerichts an die Verfahrensbeteiligten, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. In dem Papier legt das Gericht den Initiatoren aus der Grünen-Basis nahe, den Antrag „kurzfristig“ zurückzunehmen.
Angst um BasisdemokratieReform der Grünen: Gericht wird Urabstimmung wohl zulassen
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Die Parteispitze will ihre Basis bald über eine neue Organisationsstruktur entscheiden lassen. 130 Mitglieder versuchen, das zu verhindern. Warum der juristische Weg ihnen kurzfristig keinen Erfolg verspricht und die Auseinandersetzung gerade erst begonnen hat.
Von Markus Balser, Berlin
