Grüne zu Paragraf 218: Landesministerinnen machen Druck beim Thema Abtreibung

Deutschland hinke der Rechtslage in vielen europäischen Ländern hinterher, kritisiert Anna Gallina, Hamburgs Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. (Foto: Soeren Stache/DPA)

Grüne aus sieben Bundesländern fordern in einem Positionspapier, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und die medizinische Versorgung betroffener Frauen zu verbessern.

Mehrere grüne Landesminister sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier dafür aus, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und die Versorgungslage in Deutschland zu verbessern. In dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, kritisieren sie, dass die deutsche Rechtslage die Rechte Schwangerer unzureichend achte, Ärzte stigmatisiere und dadurch die medizinische Versorgung fortlaufend verschlechtere. Anstelle des umstrittenen Paragrafen 218 schlagen die Landesminister eine Fristenregelung außerhalb des Strafgesetzbuchs vor, also eine Legalisierung des Abbruchs in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft, so wie es in den meisten europäischen Ländern geregelt ist.