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Grüne nach der Bundestagswahl:Partei ohne Plan

Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstandes

Simone Peter und Cem Özdemir bei der Klausurtagung der Grünen.

(Foto: dpa)

Die Grünen haben ausgerechnet bei ihrem Kernthema - der Energiewende - kein Konzept, hinter dem alle stehen. Die Ökopartei ist auf der Suche nach sich selbst. Unklar ist, wer die Richtung vorgeben wird.

Von Stefan Braun und Michael Bauchmüller

Eigentlich ist alles klar bei den Grünen zum Start ins neue Jahr. Die wichtigsten Ämter sind verteilt, die Sprecherposten in der Bundestagsfraktion ebenso. Außerdem wissen alle in der Partei- und der Fraktionsspitze, dass man auch die nächsten vier Jahre in der Opposition sitzt. Und weil die meisten das schon seit acht Jahren kennen, müsste alles bereit sein für eine schlagkräftige Reaktion auf die schwarz-rote Regierung.

Doch was auf den ersten Blick stabil und klar erscheinen mag, entpuppt sich beim zweiten Blick als ziemlich brüchige Fassade. Hinter den Ämter- und Aufgabenverteilungen schlummern viele offene Fragen. Inhaltlich wie personell. Wer wird künftig die Richtung vorgeben? Die Partei mit Simone Peter und Cem Özdemir an der Spitze? Die Fraktionsführung mit Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter? Oder die Vertreter aus den Ländern, weil sie in zahlreichen Landesregierungen sitzen? Daran schließt sich sofort die Frage an: Kann programmatisch alles so bleiben wie es ist - jetzt, da Jürgen Trittins Ausflüge in die Steuer- und Finanzpolitik in den Hintergrund rücken? Peter sagt, die Partei werde sich wieder auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren, also auf die Energie- und die Klimapolitik. Geht das so einfach?

Was aus der Kernkompetenz geworden ist, hat ausgerechnet Peter am Wochenende vorgemacht. Kaum war der Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für einen milliardenschweren Energiewende-Kredit in der Welt, da polterte die Grünen-Chefin los. Statt sich um die echten Baustellen der Energiewende zu kümmern, verschiebe Aigner die Kosten auf andere, befand Peter. "Das ist absurd und vertagt nur ein Problem, das man heute anpacken muss." Peter hat durchaus Ahnung von Energiepolitik, sie hat jahrelang für die Ökostrom-Branche lobbyiert.

Ahnung hat allerdings auch Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionschef, zuständig für - genau - Energie. Keine Stunde nach Peter meldete er sich zu Wort. Der Vorschlag aus dem Hause Aigner, so wertete er das, sei "ein sinnvoller Debattenbeitrag". Es sei "richtig, darüber nachzudenken". Peter versus Krischer - das zeigte nur eine kleine Reibung auf, aber eine mit Symbolkraft: Ausgerechnet beim ökologischen Umbau der Wirtschaft, ihrem Kernthema schlechthin, haben die Grünen derzeit keinen Plan, der ausgereift ist.

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