Grüne und Migration: Eine Partei an der Grenze

Scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung übten Angehörige verschiedener Flüchtlingsinitiativen beim Länderrat der Grünen im Juni 2023. (Foto: Boris Roessler/DPA)

Den Vorwurf der FDP, ein "Sicherheitsrisiko" zu sein, weisen die Grünen zurück. Doch dass Debatten um Migration den Herbst prägen werden, weiß man in Partei und Fraktion. Streit steht bevor.

Dass die Grünen den jüngsten Streit um die Migrationspolitik notdürftig kitteten - nur drei Monate ist das her. Die Partei traf sich Mitte Juni zum Kleinen Parteitag im hessischen Bad Vilbel. Früher hätten die Grünen mit ihm auf der Straße gestanden, sagte Timmo Scherenberg, der Chef des Hessischen Flüchtlingsrats, damals. Nun aber stand Scherenberg den Delegierten als Demonstrant im Weg. "Menschenrechte kennen keine Grenzen", stand auf seinem knallroten Banner direkt am Eingang zum Parteitag. "Ein Unding", fand er den von führenden Grünen-Politikern damals kurz zuvor mitgetragenen Kompromiss der Bundesregierung zur europäischen Asylreform.