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Grüne kritisieren Laumann:"Politische Schizophrenie"

Grüne und FDP sind empört, dass NRW-Arbeitsminister Laumann die FDP "populistisch" findet. Allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Michael König, Berlin

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen regieren empört auf Versuche von Landarbeitsminister Karl Josef Laumann (CDU), zwischen der Landes- und der Bundespolitik seines Koalitionspartner FDP zu unterscheiden.

Laumann, der auch Vorsitzender der Christliche Demokratischen Arbeitnehmer (CDA) ist, hatte das Bundestagswahlprogramm der FDP im Interview mit sueddeutsche.de zwar als "populistisch" bezeichnet. Mit der FDP in Nordrhein-Westfalen gebe es dagegen keine Probleme. "Ich bin Mitglied einer schwarz-gelben Landesregierung. Bei uns sehe ich keine Schreckgespenster", sagt er in dem Interview.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann, hält das für fadenscheinig: "Wer sich negativ über die Bundes-FDP und positiv über die NRW-FDP äußert, leidet an politischer Schizophrenie", sagte Löhrmann zu sueddeutsche.de.

Bei der NRW-FDP handele es sich um den "reaktionärsten und marktradikalsten Landesverband überhaupt", kritisierte die Grünen-Politikerin. Die Folgen seien im Land zu spüren: "Umwelt- und Klimaschutz ade, versuchte Sparkassen-Privatisierung, Verkauf von Sozialwohnungen an Heuschrecken, Arbeitslosenzentren dicht gemacht, gewollte Renaissance der Atomkraft."

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel reagierte auf Laumanns Aussagen. Er sagte zu sueddeutsche.de: "Laumann spricht vom Wahlprogramm der FDP wie Dracula vom Morgengrauen - beide wollen es lieber nicht kennen lernen, nur davor warnen."

Löhrmann verwies darauf, dass der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle aus Bonn stammt. Sein Partei-Vize Andreas Pinkwart sei zudem stellvertretender Ministerpräsident in NRW.

Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass die NRW-FDP noch immer nicht die Herkunft ihrer Möllemann-Millionen geklärt habe. Sie versuche sich "mit juristischen Mitteln von Wahl zu Wahl zu hangeln und so der verdienten Strafe zu entgehen", sagte Löhrmann. Dass Laumann diesen FDP-Landesverband von seiner Kritik an der FDP ausnimmt, sei "ein Armutszeugnis für den CDU-Sozialflügel."

© sueddeutsche.de/kler
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