Die Führung der Grünen will nach den Irritationen über einen polizeifeindlichen Social-Media-Post mit der Chefin ihrer Nachwuchsorganisation, Jette Nietzard, reden. Das kündigte die Parteivorsitzende Franziska Brantner in Berlin an. Es geht um einen Instagram-Post, in dem sich Nietzard mit einem Anti-Polizei-Pullover zeigt – und zwar mit den Worten „Auf dem Weg in den Bundestag“. Zuvor hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Nietzard mit Konsequenzen bis hin zur Geldstrafe oder einem Entzug des Hausausweises gedroht.
In einem Brief, den er im Auftrag Klöckners an die Grünen schickte, erklärte Bundestagsdirektor Paul Göttke, das Tragen des Pullis verstoße gegen die Hausordnung. Göttke forderte die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, auf, Nietzard auf die Rechtslage hinzuweisen. Er regte auch an, dass die Grünen ihren Antrag, auf dessen Grundlage Nietzard ihren Bundestagsausweis erhalten hat, überdenken.
„Das hat nichts mit grüner Politik zu tun“, kritisiert Brantner
Göttke schreibt in dem auf den 30. Mai datierten Brief: „Insbesondere in meiner Verantwortung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Polizei beim Deutschen Bundestag, die ihren Dienst für unser Land und den Schutz der Demokratie versehen, trete ich der politischen Botschaft des Aufdrucks und der bewussten Provokation, die mit dem Post unter Bezugnahme auf den Deutschen Bundestag beabsichtigt war, auf das Schärfste entgegen. Weitere Maßnahmen bei Verstößen gegen die Hausordnung bis zum Entzug des Ausweises wären nicht ausgeschlossen.“ Den Ausweis habe Nietzard als Vertreterin einer Partei auf Antrag der Grünen bekommen.
Der Brief sei bei Edalatian eingegangen, sagte Brantner. „Sie wird entsprechend auch mit Frau Nietzard reden.“ Danach werde Edalatian auch den Austausch mit Göttke suchen.
In ihrer Instagram-Story hatte sich Nietzard mit einer Kappe mit der Aufschrift „Eat the rich“ (deutsch: Die Reichen essen) gezeigt und einem Sweatshirt mit den Buchstaben „ACAB“. Der Slogan „Eat the rich“ wird in linken, antikapitalistischen Kreisen verwendet und kritisiert soziale Ungleichheit und die Macht der Reichen. „A.C.A.B.“ steht für „All Cops Are Bastards“ (deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde) und wird in Kreisen verwendet, die der Polizei distanziert bis ablehnend gegenüberstehen – unter anderem im linken bis linksextremen Milieu. Nietzard stellte zu dem Foto die Frage: „Was findet Julia Klöckner schlimmer: ACAB Pulli – Eat the rich Cap?“. Einen Rücktritt oder eine Entschuldigung lehnte Nietzard auch nach Kritik aus der eigenen Partei ab.
„Das hat nichts mit grüner Politik zu tun, und wir schätzen die Arbeit der Polizei, der Polizistinnen und Polizisten in diesem Land“, betonte Brantner.
