Parteitag: Die Grünen wählen zwei neue Vorsitzende

Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck treten ab, Ricarda Lang und Omid Nouripour sollen ihre Nachfolger werden. Der Parteitag im Livestream.

Mit einer neuen Führungsriege wollen die Grünen den Wechsel in die Bundesregierung vollenden. Beim digitalen Parteitag an diesem Samstag haben die Delegierten am Nachmittag einen Posten des neuen Spitzenduos gewählt. Als Nachfolger von Annalena Baerbock und Robert Habeck galten bereits zuvor Ricarda Lang und Omid Nouripour. Lang wurde nun mit 552 Stimmen gewählt - bei 137 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen. Die 28-jährige Lang gilt als Parteilinke und ist erstmals in den Bundestag eingezogen. Gewählt wurde mit 621 Stimmen auch der 45-jährige Nouripour. Er ist gebürtiger Iraner und seit 18 Jahren Mitglied des Bundestages.

Zwei weitere Kandidaten, die gegen Nouripour angetreten waren, waren Mathias Ilka vom Landesverband Hessen (17 Stimmen) und Torsten Kirschke vom Kreisverband Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg (60 Stimmen), bei 16 Enthaltungen.

Lang war wegen eines positiven Corona-Tests digital zugeschaltet. In ihrer Bewerbungsrede rief sie ihre Partei auf, die Verbindung von Klimaschutz und Gerechtigkeit zur Grundlage ihrer Politik zu machen. "Wir müssen den falschen Widerspruch zwischen Klimaschutz und Sozialem auflösen", sagte sie. "Wir müssen jetzt beweisen, dass es geht." Regieren in der Koalition mit SPD und FDP sei keine Strafe, sondern eine große Chance: "Wir sind nicht nur bereit, sondern wir haben richtig Lust darauf." Die Grünen müssten den Menschen Halt und Zuversicht geben: "Wir stehen für Veränderung, auch in schwierigen Zeiten." Das Ergebnis muss noch per Briefwahl bestätigt werden, was bis Mitte Februar geschehen soll.

Mathias Ilka hatte in seiner Rede die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit betont, Torsten Kirschke hatte seine Kandidatur damit erklärte, es sei wichtig zu zeigen, dass auch Behinderte die Politik mitgestalten können und wollen.

Zur Abstimmung stand auch eine viel diskutierte Satzungsänderung. Der Bundesvorstand wollte die Mindestanzahl von Parteimitgliedern, die nötig sind, um auf einem Parteitag einen Antrag zu stellen, erhöhen. Hintergrund sind Erfahrungen etwa beim Parteitag im Juni, vor dem die Parteiführung ausgiebig damit beschäftigt war, Kompromisslösungen für zunächst mehr als 3300 Änderungsanträge zu finden. Nun müssen 50 Mitglieder einen Antrag unterstützen.

Am Veranstaltungsort im Berliner Velodrom ist nur eine überschaubare Zahl von Spitzengrünen präsent. Die mehreren Hundert Delegierten stimmen online ab. Die Wahlen für Vorstand, Parteirat und andere Gremien müssen in der Folge noch per Brief bestätigt werden. Der Parteitag begann um neun Uhr.

Habeck und Baerbock hatten die Partei am Freitag darauf eingestimmt, dass mitzuregieren auch Kompromisse erfordern werde. "Kompromisse sind die Kunst von Politik", sagte Habeck, der in der Ampel-Koalition mit SPD und FDP Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister ist. Sie bedeuteten aber nicht den Abschied von Idealen. "Wir können jetzt tatsächlich Wirklichkeit gestalten."

Baerbock und Habeck traten gemeinsam auf die Bühne. Gerüchte hatte es gegeben über eine schleichende Entfremdung der beiden, um ein Zerwürfnis sogar. Baerbock entkräftete das. Ja, es gebe Reibung. "Aber das ist die DNA dieser Partei". Es sei völlig normal, dass man ringe und manchmal auch streite. Es sei auch nicht schlecht, dass es in der Regierung Kompromisse gebe.

Habeck knüpfte daran an. "Die Grünen in der Regierung, kann das gut gehen?", das sei die Frage, die er derzeit oft lesen müsse, sagte der neue Wirtschaftsminister. Er betonte, dass die Grünen bereits seit Jahren in den Bundesländern mitregierten. In diesen Regierungen seien die Grünen stärker geworden. Die Grünen hätten Erfolg gehabt bei den Ampel-Verhandlungen, fünf Ministerien und das Kulturministerium erhalten. Nur das Verkehrsministerium nicht, aber das Wahlergebnis sei "eben 14 Komma x Prozent" gewesen, sagte Habeck "nicht 25 Komma x Prozent".