Laufzeiten:Neuer Lesestoff für die Union

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Die grünen Ministerien für Umwelt und Wirtschaft, im Bild die Minister Lemke und Habeck, haben im Jahr 2022 alle Hände voll zu tun. (Foto: Maryam Majd/Getty Images)

Im Streit um die Atom-Entscheidung im Jahr 2022 legen grüne Ministerien weitere Akten vor. Und das Wirtschaftsministerium erzählt noch einmal höflich die Geschichte jener Zeit.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Es ist ein höflicher Brief, und er ist ziemlich lang. Stefan Wenzel hat ihn am Samstag abgeschickt, er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Auf elf Seiten lässt der Grüne darin das Jahr 2022 Revue passieren. Er erlaube sich, schreibt Wenzel, die Dinge mal "in den Gesamtkontext der Energiekrise einzuordnen". Der Brief liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Die Dinge, das ist die Entscheidung rund um längere Atom-Laufzeiten 2022. Die grünen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt sind kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch skeptisch - auch, weil die Atomkraft-Betreiber davon nichts wissen wollen. Erst im Spätsommer des Jahres dreht sich der Wind, im Herbst beschließt die Koalition, die verbliebenen drei Atomkraftwerke nicht bis zum 31. Dezember 2022, sondern bis zum 15. April 2023 laufen zu lassen. Die Union wähnt hinter der anfänglichen Zurückhaltung grüne Befangenheit und verlangt seit Wochen die Herausgabe weiterer Akten - so auch der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Auch Schwärzungen in den Akten stoßen der Opposition auf.

Es ist der zweite Versuch des Wirtschaftsministeriums, wieder in die Offensive zu gelangen

An Gebhart geht nun auch der Brief Wenzels, und in höflichen Worten stecken darin gut verpackte Vorwürfe an die einstige Regierungspartei CDU. "Deutschlands gefährliche Situation im Jahr 2022 hatte eine Kernursache: die hohe Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland, insbesondere die Gasabhängigkeit", schreibt Wenzel. Mit der Pipeline Nord Stream 2 habe diese Abhängigkeit sogar noch steigen sollen. Auch deshalb habe die Ampelkoalition im Frühjahr 2022 alle Hände voll damit zu tun gehabt, eine Gaskrise abzuwenden - durch Auflagen für die Betreiber der Gasspeicher etwa oder eilig georderte schwimmende LNG-Terminals. Von Kriegsbeginn habe das ganze Ministerium "im Krisenmodus unter extrem hohem Einsatz der Mitarbeitenden" gearbeitet.

Seitenlang bereitet Wenzel die Geschehnisse noch einmal auf. Die eilige Übernahme der Raffinerie in Schwedt, den Beinahe-Kollaps der Gasimporteure Gazprom Germania und Uniper, die Debatte um eine Gaspreisbremse. Selbst einen Auszug aus dem Kalender von Minister Robert Habeck legt Wenzel vorsorglich bei, als Beleg für den Stress, unter dem 2022 Entscheidungen fallen - auch zur Atomkraft. Und auch diese Entscheidung bereitet er noch einmal haarklein auf. "Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen geholfen zu haben", schließt Wenzel.

Es ist der zweite Versuch des Ministeriums, in dem Streit wieder in die Offensive zu gelangen. Schon Mitte Mai hatte es der Union teilweise entschwärzte Akten übergeben - nachdem die den Verdacht geäußert hatte, in den geschwärzten Passagen finde sich womöglich brisantes Material. Weitere teils entschwärzte Dokumente möchte das Ministerium diesen Montag der Union zustellen - "im Sinne größtmöglicher Transparenz", wie Wenzel schreibt.

Und auch das Umweltministerium hat noch einmal nachgelegt: Am Samstag übermittelte es der Union zusätzliche Dokumente, die nun einen größeren Zeitraum umfassen, nämlich bis nach der Entscheidung über das Laufzeitplus im Herbst. "Dem Parlament liegen damit alle Unterlagen vor, die es ihm erlauben, den politischen Prozess über die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke neuerlich zu bewerten", sagt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Damit dokumentiere das Ministerium, dass alle Entscheidungen rund um die Atomkraft "stets ergebnisoffen, transparent und sachlich getroffen wurden". Dabei habe immer die nukleare Sicherheit höchste Priorität gehabt.

Für die Union heißt das alles jetzt erst einmal: Es gibt Lesestoff. Die Suche nach brauchbarem Material geht weiter, denn eine Möglichkeit steht weiter im Raum: ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Immerhin ließe sich so das Thema Atomkraft auch in das Wahljahr 2025 hineinziehen. Fragt sich nur, wie viel er noch zu untersuchen hat.

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