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Neues Grundsatzprogramm:Der große grüne Bogen

Bündnis 90/Die Grünen: Annalena Baerbock, Robert Habeck und Michael Kellner bei der Vorstellung des Grundsatzprogramms 2020 in Berlin

Vorstellung des neuen Grundsatzprogramms in Berlin: Grünen-Spitze Annalena Baerbock und Robert Habeck (li.) mit Michael Kellner, dem politischen Bundesgeschäftsführer

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Cannabis, Waffenrecht, Republik Europa: Die Grünen legen einen Programmentwurf vor, in dem vieles vage bleibt. Mit dem blicken sie schon mal auf die Bundestagswahl.

Von Christoph Koopmann

Es ist ein ganz besonderes Geschenk, das die Grünen der CDU zu deren 75. Geburtstag am Freitag machten: ein Präsentkorb, darin Ingwer, Rhabarberschorle - und der Entwurf für das neue Grünen-Grundsatzprogramm. Der Öffentlichkeit präsentiert die Parteispitze das Papier wenig später am Vormittag.

Im Herbst wollen die Grünen die finale Version dann verabschieden, um für die Bundestagswahl 2021 gerüstet zu sein. Dabei gibt man sich selbstbewusst: "Ein Programm für die Breite der Gesellschaft" soll es sein, wie Parteichefin Annalena Baerbock sagt, "das unseren Führungsanspruch für und mit dieser Gesellschaft untermauert".

Äußerlich wirkt das Papier deutlich abgespeckt im Vergleich zum aktuellen Grundsatzprogramm, das 2002 in der rot-grünen Regierungszeit beschlossen wurde, 58 statt 181 Seiten. Inhaltlich wagt die Parteispitze den großen Bogen. Ganz vorn steht, wie sollte es anders sein, die Ökologie. Doch Baerbock betont: "Man muss sich nicht entscheiden zwischen guter Klimaschutzpolitik und sozialer Gerechtigkeit."

Der Entwurf sieht vor, Einnahmen aus "ökologisch lenkenden Instrumenten", etwa CO₂-Abgaben, an die Bürger zurückzugeben. "Das ist der soziale Konnex", sagt Parteichef Robert Habeck. Es sind überhaupt mehr soziale Aspekte als früher dabei, die entkoppelt sind von der Umweltthematik - eine Reform des Gesundheitssystems etwa. So müsse "der Trend zur Privatisierung im Krankenhausbereich" enden, um die Versorgung sicherzustellen. Die Probleme würden in der Corona-Krise besonders deutlich, sagt Habeck. Angesichts steigender Preise für Wohnraum fordern die Grünen, dass "Grund und Boden, insbesondere in den Großstädten, wieder verstärkt in öffentliches Eigentum überführt werden".

Plädoyer für eine "Föderale Europäische Republik"

Im Programmentwurf wird einiges konkret, von der altbekannten Grünen-Forderung nach der Legalisierung von Cannabis über eine Verschärfung des Waffenrechts bis hin zum Vorschlag, die EU zu einer "Föderalen Europäischen Republik" auszubauen.

Überhaupt, die EU: Sie soll nach Ansicht der Grünen-Spitze ihre eigene Wirtschafts- und Fiskalpolitik machen, dazu gehörten auch eigene Steuereinnahmen. Zudem fordern die Grünen eine "aktive Industriepolitik", so sagt es Habeck, die idealerweise europäisch koordiniert sein sollte. Das bedeute, dass "bei den Grundstoffen, die Europa braucht, um krisenfest zu sein, eine eigene Produktion vorgehalten wird". Im Programmentwurf sind da Stahl, Aluminium, Glas, Papier oder Chemikalien genannt. Europa solle unabhängiger werden von einem Weltmark, der etwa Spannungen zwischen den USA und China ausgesetzt ist. So konkret formuliert ist vieles in dem Entwurf nicht, aber das, sagen die beiden Parteivorsitzenden und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, liege in der Natur eines Grundsatzprogramms. "Wenn wir es gut machen, und das ist der Anspruch für dieses Programm, kann 2020 ein Wendepunkt sein hin zu einer krisenfesten Gesellschaft, die mutig, gewappnet in die Zukunft geht", sagt Baerbock. "Wir formulieren in allen Bereichen den Anspruch, führend die Debatte zu treiben." Ob die CDU den Programmentwurf zu ihrem Geburtstag nun als "Kampfansage" verstehen solle, das müsse jeder für sich entscheiden. Für den Geschenkkorb, sagt Michael Kellner, habe sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak jedenfalls bedankt.

© SZ vom 27.06.2020/odg
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