Grundsatzkonvent Die Öko-Evolution

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck eröffnen den Konvent.

(Foto: dpa)
  • Die Grünen halten einen Grundsatzkonvent ab, um zu sehen, wo sie auf dem Weg zum neuen Parteiprogramm stehen.
  • Die Hauptforderungen sind: Grundrecht auf Wohnen, öko-soziale Marktwirtschaft und eine europäische Republik.
  • Die Parteichefs Baerbock und Habeck geben zu, dass es innerhalb der Werte der Partei Widersprüche gibt.
Von Jan Willeken

Dass Politiker große, entschiedene Sätze beherrschen, ist kein Geheimnis. "Wohnen ist kein Markt, Wohnen ist ein Recht" ist so ein Satz, den Annalena Baerbock auf dem Grundsatzkonvent der Grünen in Berlin formuliert. Und damit vor allem in den Großstädten viel Zustimmung ernten dürfte. Eine öko-soziale Marktwirtschaft und eine europäische Republik lauten weitere Forderungen, die die Grünen-Chefs Baerbock und Robert Habeck am Freitagabend unter Applaus vorstellen. Auf dem zweitägigen Konvent zieht die Partei Zwischenbilanz zu ihrem neuen Parteiprogramm, das 2020 stehen soll. Auf halbem Weg zu diesem Ziel signalisiert Habeck aber auch Zurückhaltung und Demut. Der Zwischenbericht, den er kürzlich vorgelegt hat, sei ein Angebot zur weiteren Diskussion. Und der Versuch, "widersprüchlichen Tendenzen" eine politische Richtung zu geben.

"Wir geben zu, dass unsere Werte auch teilweise im Widerspruch stehen", sagt der Parteichef. Eine offene Gesellschaft müsse jedoch streiten. "Wir artikulieren die Widersprüche und sind stolz darauf." Das Grünen-Programm soll am Ende "Kompass" und "Fundament" der Partei sein. Habeck zitiert dazu einen zentralen Satz aus dem Zwischenbericht, der auch schon im letzten Parteiprogramm aus dem Jahr 2002 steht: "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit."

"Fridays for Future"

Greta Thunberg spricht und Tausende kommen

Die Partei wolle nicht zurück in ihre Nische, sagt Baerbock: "Wir wollen raus in die Breite der Gesellschaft und eine Partei für alle Menschen in diesem Land sein." Über Unterschiede hinweg brauche man eine gemeinsame Haltung. Alleine könne keine Partei die Probleme der Welt lösen und das Klima retten, sagt Baerbock. Ihr ist egal, sagt sie, ob jemand das Klima retten will für seine Kinder, für sich selbst, oder weil er ein Geschäftsmodell sieht. "Wir wollen Mehrheiten schaffen", sagt Habeck. Wollen die Grünen also Volkspartei werden? Keineswegs, betont Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Eine "Bündnispartei" sei das Gegenteil von einer Volkspartei, die für Beliebigkeit stehe. Und eine Bündnispartei wollen die Grünen werden.

Noch erreicht die Partei damit aber offenbar nicht alle, die sie erreichen will. "Ein bisschen liest sich das Programm wie das einer weißen Partei", bemängelt die Journalistin Ferda Ataman auf der Bühne, auch wenn sie wisse, dass die Grünen das nicht seien. Die Worte Rassismus, Homophobie oder Antisemitismus wolle sie mehr als nur ein einziges Mal in so einem Entwurf eines Grundsatzprogramms lesen. "Für mich sind die Grünen erst interessant, wenn ich das Gefühl habe, dass sie Leute wie mich mitnehmen", sagt Ataman und mit Verweis auf ihre Herkunft als Kind von Gastarbeitern. Sie bekommt lauten Applaus.

Moderate Kritik gibt es auch von Luisa Neubauer, die die Klima-Demonstrationen "Fridays for Future" in Deutschland organisiert. Sie vermisse bei den Grünen die Klarheit, dass es für den Klimaschutz konkrete Maßnahmen brauche, wie etwa ein CO2-Budget. "Wenn selbst die Grünen das nicht schaffen, dann weiß ich nicht, warum wir überhaupt auf die Straße gehen." Und mit Blick auf das Unternehmen Volkswagen, das sich derzeit offensiv durch seinen Einsatz für Elektroautos vermarktet, sagt Neubauer: "Wer glaubt noch daran, dass wir uns aus dieser Krise rausproduzieren können?" Kurz ist der Applaus in der Halle eher verhalten, dann tost er umso lauter auf. Viele der Menschen stehen auf.

Es ist nur die Frage, ob das kurze Zögern Rührung und Zustimmung ausdrückt, oder Zweifel. Denn die Grünen öffnen sich vorsichtig in eine neu Richtung: "Der Markt muss Teil unserer Lösungen werden", sagt Baerbock. Die soziale Marktwirtschaft solle sich ändern und zu einer "sozial-ökologischen Marktwirtschaft" werden. Laut Habeck atme der Programmentwurf ein "eigentlich positives Verhältnis zu Innovation und Technik", etwa für erneuerbare Energien und Stromspeichertechnik. Auch er spricht von weniger Konsum und weniger Materialismus. Aber träumt eben auch von Flugzeugen, die ohne CO2-Ausstoß fliegen. Und Baerbocks Forderung nach einem "Wettbewerb um die besten und neuesten und saubersten Technologien" mutet auch nicht wie der urgrünste aller grünen Ansätze an.

Dazu passt, wer im Saal ist: Nur wenige Hände werden gehoben auf die Frage hin, wer bei der Gründung der Partei dabei gewesen sei. Wesentlich mehr sind es, als sich jene melden sollen, die in den vergangenen Monaten eingetreten sind. Ihnen dürfte besonders gefallen, was das Grünen-Spitzenduo für die Europawahl Ska Keller und Sven Giegold zum Abschluss des Abends mit Leidenschaft fordern: Eine föderale, europäische Republik. Es ist ein Leitbild, sagt Baerbock, das "größte politische Projekt, das es jemals gegeben hat", auch wenn es wohl weder heute noch morgen Realität werden werde. "Aber übermorgen."

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