Es sollte ein Zeichen sein. Um Punkt zwölf Uhr trat am Montag die komplette Grünen-Führung vor die Presse, beide Fraktionschefinnen, beide Parteichefs. Das kommt so gut wie nie vor und sollte zeigen: Die Grünen meinten es ernst. Sie würden den Abgeordneten ihrer Fraktion empfehlen, „diesen Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen“, sagte Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Die Grünen stellten klar, dass sie Union und SPD ihre Zustimmung zu den geplanten Grundgesetzänderungen – einer Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur – verweigern.
Geplante Grundgesetzänderungen:Die Grünen sagen erst mal Nein
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Die Spitzen der Grünen wollen den Milliardenplänen von Union und SPD und den dafür notwendigen Grundgesetzänderungen nicht zur Mehrheit verhelfen. Man werde keine „Wahlgeschenke“ finanzieren – und legt einen eigenen Gesetzentwurf vor.
Von Markus Balser und Vivien Timmler, Berlin
Exklusiv
Die Grünen sind empört über die Ergebnisse der Sondierungen. Sie nennen Union und SPD nur noch despektierlich „kleine Koalition“ – und machen dem Bündnis schwere Vorwürfe.
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