Ampelkoalition:Mehr oder weniger kompliziert

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. Schuldenuhr rast *** Bund der Steuerzahler Deutschland e V Debt clock races

Die Frage, wie viele neue Kredite Deutschland aufnehmen darf, wäre für ein Ampel-Bündnis ein Reizthema: Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in Berlin

(Foto: Peter Meißner via www.imago-images.de/imago images/PEMAX)

Kann ein Bündnis zwischen Grünen, SPD und FDP auch auf Bundesebene funktionieren? Vor allem bei Steuern und Sozialem scheinen die Gegensätze unüberwindlich zu sein.

Von Michael Bauchmüller und Cerstin Gammelin, Berlin

Bis zum vergangenen Sonntag war Schwarz-Grün die meistgenannte Parteienkombination, wenn über die nächste Regierungskoalition im Bund spekuliert wurde. Doch zwei Landtagswahlen haben das verändert, plötzlich scheint eine "Ampelkoalition" näher gerückt zu sein. Aber könnten Grüne, SPD und FDP in Grundsatzthemen überhaupt eine Einigung erzielen, ohne sich bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen? Und: Es sind zwar noch nicht alle Wahlprogramme geschrieben, aber die Grundfrage ist klar: Wie viel Staat muss, wie viel Markt darf sein? Ein Check.

Steuern

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und das Führungsduo der Grünen wollen starke Schultern stärker belasten, was auf höhere Steuern für Bestverdiener hinausläuft. Die SPD setzt die Grenze bei 250 000 Euro Jahreseinkommen für Singles an, bei Paaren das Doppelte. Sie hat die Wiederbelebung der Vermögensteuer im Wahlprogramm. Für die FDP ist das ein "Geht gar nicht"-Minenfeld. Sie müsste ihr traditionelles Wahlversprechen brechen.

Haushalt mit Schuldenbremse

Die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz mit einer Investitionsregel ergänzen. Und die staatlichen Investitionen langfristig auf hohem Niveau halten, rund 50 Milliarden Euro jährlich. Die SPD ist bei den Investitionen dabei. Zur Schuldenbremse ist in ihrem Wahlprogramm vermerkt, man wolle "die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme" nutzen. Heißt, die Schuldenbremse bleibt, wie sie ist. In diesem Punkt ist die SPD näher an der FDP als an den Grünen. Die Schuldenbremse begrenzt die Nettokreditaufnahme in Abhängigkeit vom Bruttosozialprodukt; bleibt sie unverändert, muss der Staat sparen - was die Grünen mit Blick auf die in der Pandemie sichtbar gewordenen Probleme strikt ablehnen. Die Lage ist etwas unübersichtlich, dürfte aber kein unüberwindliches Problem darstellen.

Mindestlohn

SPD und Grüne wollen den Mindestlohn so schnell wie möglich auf zwölf Euro erhöhen und weiterentwickeln. Die FDP lehnt einen politisch beschlossenen Mindestlohn ab und verweist auf Tarifpartner. Ein klares Problem.

Die Morgensonne steigt ueber dem Tegelberg auf. Der Herbstnebel umhuellt die drei Windraeder.

Beim Thema Klimaschutz könnten die Differenzen der Parteien wohl überwunden werden: Windräder in Süddeutschland

(Foto: Guenter Hofer/picture alliance / SchwabenPress)

Umwelt und Klima

Auf dem Papier wollen alle etwas fürs Klima tun, auch die FDP hat dafür 2019 einen durchaus ambitionierten Plan gefasst. Hinter den Überschriften aber lauert Ärger. Die FDP will den Klimaschutz mit möglichst viel Markt organisieren, am liebsten über CO₂-Preise und Emissionshandel. Die SPD wiederum will vermehrt soziale Wirkungen der Klimapolitik ins Auge fassen und Härten ausgleichen - auch jene von CO₂-Preisen. Und die Grünen stehen unter dem Druck, tatsächlich massiv Emissionen zu senken; die Co-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock haben an diesem Montag klargemacht, dass es keine Kompromisse geben wird, notfalls wollen sie mit Gesetzen und Verboten arbeiten. Nicht über das Ziel, über den Weg würden die drei streiten.

Mobilität

Wird der Verbrennungsmotor über kurz oder lang verboten? Braucht es ein Tempolimit auf Autobahnen? Vor allem FDP und Grüne liegen hier über Kreuz. Das Verbot einer Technologie ist den Liberalen so verhasst wie die einseitige Förderung einer anderen. Gerade in Sachen klimafreundlicher Mobilität stehen aber in der nächsten Legislaturperiode einige Weichenstellungen an, unter denen das Tempolimit noch die leichteste ist. Vor allem der FDP würde das Zugeständnisse abverlangen, die von ihrer bisherigen Parteilinie stark abweichen.

© SZ
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB