Nationale Sicherheitsstrategie: FDP attackiert grüne Ministerien

Der Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz aus dem grünen Wirtschaftsministerium habe "enorme Defizite", sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. (Foto: IMAGO/Chris Emil Janssen/IMAGO/Chris Emil Janßen)

Die Liberalen werfen dem Koalitionspartner handwerkliche Mängel bei der Umsetzung zentraler Regierungsprojekte vor. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht von "enormen Defiziten".

Die FDP setzt sich gegen Vorwürfe ihrer Koalitionspartner zur Wehr, wichtige Projekte der Ampel-Regierung aus politischen Gründen zu verzögern, so das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verantwortete Gebäudeenergiegesetz, aber auch die Nationale Sicherheitsstrategie, für die das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock (ebenfalls Grüne) die Federführung hat. Die FDP hält dagegen vor allem den Ressorts unter grüner Führung handwerkliche Mängel bei der Umsetzung ihrer Vorhaben vor, so auch bei der von Familienministerin Lisa Paus geplanten Kindergrundsicherung.