Grüne: "Mehrfach politisch durchgenudelt"

1500 Euro Corona-Bonus zahlten die Mitglieder des Grünen-Vorstands sich 2020 selbst aus. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Parteispitze gibt sich entspannt, doch die Angelegenheit drückt auf die Stimmung.

Die Grünen-Spitze hat auf Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen der Zahlung von Corona-Boni mit demonstrativer Gelassenheit reagiert. Die Angelegenheit sei bereits im vergangenen Jahr im Bundestagswahlkampf thematisiert und "mehrfach politisch durchgenudelt" worden, sagte Parteichef Robert Habeck am Donnerstag in München. "Wir kooperieren vollumfänglich", betonte der neue Bundeswirtschaftsminister. "Es wird sich jetzt alles sehr schnell aufklären."

Habeck, der sich wie Außenministerin Annalena Baerbock in einer Woche vom Parteivorsitz zurückzieht, ist eines von sechs Mitgliedern des grünen Bundesvorstands, gegen die die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt. Weil fünf dieser Mitglieder inzwischen im Bundestag sitzen, wurde ihre Immunität aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Bericht des Spiegel bestätigt, wonach wegen des Anfangsverdachts der Untreue zum Nachteil der eigenen Partei ermittelt werde.

Dabei geht es um Corona-Sonderzahlungen in Höhe von 1500 Euro, die der Bundesvorstand jedem Mitglied und allen Beschäftigten der Parteizentrale 2020 auszahlte, als Ausgleich für Erschwernisse durch die Pandemie. Die aktuellen Ermittlungen zielen nicht auf Zahlungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Infrage steht, ob die Vorstandsmitglieder sich selbst einen Corona-Bonus bewilligen durften, ohne dies einer weiteren Instanz zur Prüfung vorzulegen. Die Grünen bejahen dies. Der Bundesvorstand sei das oberste geschäftsführende Gremium und "aus Sicht aller Beteiligten legitimiert", entsprechende Beschlüsse zu fassen, so ein Sprecher.

An Baerbocks Probleme im Wahlkampf lassen die Grünen sich nur ungern erinnern

Der grüne Corona-Bonus wurde öffentlich bekannt, weil Baerbock es 2020 versäumt hatte, Nebeneinkünfte dem Bundestag zu melden. Die Einkünfte, zu denen auch der Corona-Bonus gehörte, wurden nachgemeldet, der Vorgang von den Grünen aber nicht publik gemacht. Aufgrund von Presseberichten erstatteten Privatpersonen Anzeige. Sie sollen nicht aus den Reihen der Grünen stammen. Aber auch intern gab es damals Kritik in der Partei: Die Sonderzahlungen seien überhöht. Daraufhin wurde ein Teil rückerstattet.

Der Vorgang werde "schnell und vollständig aufgeklärt", sagte Außenministerin Baerbock am Donnerstag. Habeck betonte, die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären und Vorermittlungen einzuleiten. Dann werde das Kapitel "endgültig abgeschlossen". In Folge der Ermittlungen wurde bekannt, dass auch die beiden früheren Grünen-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer, im November 2020 eine einmalige Corona-Prämie in Höhe von 300 Euro bekommen hatten.

In der Bundestagsfraktion der Grünen, aber auch bei Parteimitgliedern sorgten die Vorgänge teils für erhebliche Verärgerung. In der Sache sei die Debatte nicht neu, hieß es. Das erneut missglückte Fehlermanagement der Parteispitze aber sei unverständlich. Offenbar habe man aus Baerbocks Wahlkampfproblemen und denen ihres Teams nichts gelernt. Zu den Vorstandsmitgliedern, gegen die ermittelt wird, gehört Vize-Parteichefin Ricarda Lang. Sie kandidiert als neue Parteivorsitzende. Dabei soll es offenbar bleiben.

Unklar ist hingegen, warum die Grünen nicht selbst über die Ermittlungen gegen ihren Vorstand informiert haben. Zu welchem Zeitpunkt die Betroffenen davon erfuhren, wollte ein Parteisprecher nicht sagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), forderte in der Rheinischen Post zügige Aufklärung, "auch um der politischen Glaubwürdigkeit willen".