Berlin:Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundesvorstand der Grünen

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Berlin: Unter anderem gegen Annalena Baerbock und Robert Habeck wird ermittelt.

Unter anderem gegen Annalena Baerbock und Robert Habeck wird ermittelt.

(Foto: ANNEGRET HILSE/REUTERS)

Von den Ermittlungen sind auch Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck betroffen. Der Verdacht dreht sich um mögliche Untreue in Zusammenhang mit einem Corona-Bonus der Partei.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdachts der Untreue zum Nachteil der eigenen Partei gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwochabend, zuvor hatte der Spiegel berichtet.

Ein Grünen-Sprecher bestätigte ebenfalls, dass es Ermittlungen gebe, und erklärte: "Es geht dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von sogenannten "Corona-Boni", die - wie bereits bekannt - 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden waren." Zum Grünen-Vorstand gehören neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auch der bisherige Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, die beiden Bundestagsabgeordneten Jamila Schaefer und Ricarda Lang sowie Schatzmeister Marc Urbatsch. Beim digital durchgeführten Parteitag Ende kommender Woche wird ein neuer Bundesvorstand gewählt.

Der Vorstand sei "aus Sicht aller Beteiligten" zu den entsprechenden Beschlüssen berechtigt gewesen, so der Grünen-Sprecher. Die Mitglieder hätten die Boni inzwischen zurückgezahlt. "Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären."

Den Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro pro Person bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden sind.

Die Zulage für den Vorstand war gegen die Partei-Regeln - erlaubt waren nur 300 Euro

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es habe mehrere Strafanzeigen von privater Seite gegeben. Die Ermittlungen liefen seit dem 6. Januar. Bereits parteiinterne Rechnungsprüfer hatten die Zahlungen an den Vorstand beanstandet. Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, die im Oktober darüber berichtete. Der Bonus wurde auch an die sechs Mitglieder des Bundesvorstands gezahlt, was laut den Rechnungsprüfern aber nicht durch die parteiinternen Regelungen gedeckt war. "Tatsächlich waren nur die tariflich festgelegten 300 Euro abgedeckt."

Die Ausschüttung der Boni an die Vorstandsmitglieder hätte besser der Bundesfinanzrat der Partei genehmigt, dem neben dem Bundesschatzmeister auch Delegierte der Landesverbände angehören, merkten die Prüfer an, "da eine finanzielle Regelung nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden sollte". Die Prüfer hatten damals im Falle des Vorstands neben dem Corona-Bonus auch weitere Sonderzahlungen im Jahr 2019 moniert, die unter anderem mit dem guten Wahlergebnis bei der Europawahl begründet wurden.

Schatzmeister Urbatsch hatte damals die Rückzahlung der Gelder angekündigt und erklärt, die Sonderzahlungen für Vorstandsmitglieder sollten abgeschafft werden.

Baerbock und Habeck treten nicht erneut als Bundesvorsitzende an, nachdem sie als Außenministerin sowie Wirtschafts- und Klimaminister in die Bundesregierung gewechselt sind. Laut Parteistatut der Grünen sind Ministeramt und Parteivorsitz unvereinbar. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Lang und der Außenpolitiker Omid Nouripour bewerben sich um die Nachfolge.

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