Grüne:Ein Erfolg, der einsam macht

Trotz des Spitzenwertes in Bayern kommen die Grünen wohl nicht in die Regierung. Mit wem will die Partei künftig ihre Ziele durchsetzen?

Von Constanze von Bullion

Es hat jetzt der Prozess der Ausnüchterung begonnen bei den Grünen. Nach einem Rekordergebnis bei der Landtagswahl in Bayern, nach abendlichem Konfettiregen und viel Begeisterung über die erfolgreiche Wahlkampagne fühlt die Partei sich bundesweit gestärkt - ist aber auch blitzschnell dorthin zurückgekehrt, wo sie vor der Wahl schon war: vor die Tür der Macht. Zu einer Regierung mit den Grünen wird es in Bayern wohl nicht kommen. Und es gibt Grüne, die offen sagen, dass sie sich von ihrem Wahlsieg mehr Einflussmöglichkeiten in Bayern erhofft hatten.

Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin, Grünenchef Robert Habeck sitzt etwas abgekämpft vor Journalisten. Er zählt auf, was seine Leute in Bayern alles erreicht haben. Auf 17,5 Prozent der Stimmen sind die Grünen gekommen und auf Platz zwei. Sie haben SPD und CSU Wähler abgejagt, jeder dritte vormalige Nichtwähler hat nun grün gewählt. Auf dem Land habe die Partei 16 Prozent gewonnen, im "progressiven Milieu" der Innenstädte "überragende Ergebnisse" erzielt, erzählt Habeck. "Das zeigt, dass es dieser Kampagne gelungen ist, uns ganz breit aufzustellen und über eigene Milieus hinauszugreifen." In Zeiten, in denen "alle nörgeln und nölen", so der Parteichef, habe die "offensive, aber rational angelegte Kampagne" der Grünen nicht nur ökologischen Fragen "Relevanz" verliehen. Auch ihr Stil sei angekommen.

Political Parties React To Bavarian State Elections Results

Ein Triumph, der auch auf das Führungsduo im Bund abstrahlt: Annalena Baerbock und Robert Habeck am Montag in Berlin.

(Foto: Ronny Hartmann/Getty)

Der Parteivorsitzende schließt das Werbefenster bald wieder. Dann nämlich, als es um die Frage geht, was die Grünen mit ihrem Spitzenergebnis eigentlich bewegen können. Bayern wünsche sich Veränderung, sagt Habeck. "Das Enttäuschende ist, jetzt höre ich aus allen Parteizentralen, wir machen weiter wie bisher." Überall sei von "Stabilität" die Rede. Dabei sei die Botschaft an die Volksparteien, "dass sie nicht mehr lange Volksparteien sein werden, wenn sie keine Lehre daraus ziehen".

Auch nach einer Regierungsbeteiligung der Grünen in Bayern sieht es nicht aus. Für die Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann ist das eine Enttäuschung. Immer wieder hatten sie klar gemacht, regieren zu wollen, auch mit der CSU. Am Morgen nach der Wahl, als schon klar ist, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit den Freien Wählern regieren will und mutmaßlich kann, sagt Schulze dem Radiosender Bayern 2, ihre Partei sei bereit zu Kompromissen mit der CSU. Man werde hart verhandeln.

Allein - die CSU wünscht bislang gar nicht zu verhandeln, jedenfalls nicht mit den Grünen. Denn von der Migrationspolitik über das Polizeiaufgabengesetz bis zu Fragen der Landwirtschaft, des Flughafenausbaus oder der Gleichstellung der Frau geht zwischen Grün und Schwarz in Bayern so gut wie nichts zusammen. Auf Bundesebene befürchten viele Grüne zudem ein Glaubwürdigkeitsproblem, würde die Partei sich der CSU annähern.

Parteichef Robert Habeck sieht das anders. Die Grünen seien als Protestpartei gegründet und als Projektpartei groß geworden, etwa im Kampf gegen die Atomkraft, sagt er am Montag. Heute aber sei die politische Lage eine andere. Angesichts der tektonischen Verschiebungen in der Parteienlandschaft sei Abseitsstehen keine Option. "Wir können uns diesen Luxus nicht mehr leisten, uns da rauszuhalten", findet Habeck. Neue Allianzen müssten her, auch abseits üblicher Gruppen und Strukturen. Die großen Volksparteien aber zeigten keine Bereitschaft sich zu bewegen, anders als die Grünen. "Alle graben sich ein und versuchen, so weiterzumachen."

Grüne, allein zu Haus - so lässt sich zusammenfassen, was dem Erfolg in Bayern folgen könnte. Nun ist es aber nicht so, dass alle Spitzengrünen es bedauern, dass es mit der CSU wohl keine Regierung gibt. Parteilinke fanden Schwarz-grün in Bayern immer problematisch. Öffentlich sagen will das am Montag niemand. Wer möchte schon Salz in die Wunden der bayerischen Parteifreunde streuen?

Aus Sicht der Grünen steht der CDU eine Zerreißprobe bevor

Fragt man Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nach Schwarz-grün in Bayern, sagt der Parteilinke vorsichtig: "Es wäre schwierig geworden, und die bayerischen Grünen hätten den Mut gehabt, es auszuloten." Aber auch ohne zu regieren, habe man viel erreicht, findet Kellner. "Die CSU ist dauerhaft geschrumpft und die Bedeutung der Grünen ist gestiegen." Im Übrigen bringe Bayern Rückenwind für die Grünen in Hessen. Die Frage ist nur, mit wem die erstarkte Partei künftig ihre Ziele durchsetzen will. Die SPD ist in einen Abwärtssog geraten. Auf der Suche nach Regierungspartnern sind die Grünen daher immer öfter auf die Union zurückgeworfen. So war es nach der Bundestagswahl, als man versuchte, ein Jamaika-Bündnis zu zimmern - erfolglos. So ist es nun in Bayern, wo ohne CSU nichts geht. Und was in Hessen kommt, weiß bei den Grünen derzeit niemand zu sagen.

Die Schwäche der SPD führt die Grünen fast zwangsläufig an die Tür der Unionsparteien. Bundesgeschäftsführer Kellner aber will darin keinen Automatismus erkennen. Er verweist jetzt auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland 2019, bei denen die Auseinandersetzung mit AfD und Rechtsextremismus im Fokus stehen dürfte. Der CDU drohe dabei eine Zerreißprobe. "In Sachsen, Brandenburg und Thüringen wird es auch darum gehen, mit welcher Union wir es zu tun haben: mit einer Merkel-Union oder mit denen, die bei Seehofer und Dobrindt stehen", sagt Kellner. Zieht die CDU im Osten nach rechts, wären die Grünen einen weiteren potenziellen Bündnispartner los, so kann man das verstehen. Kellner versteht es anders. "Der Kurs der Union ist offen", sagt er nur. Es klingt nicht übermäßig optimistisch.

© SZ vom 16.10.2018
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