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Parteitag in Bielefeld:Grüne zwischen Triumph und Trauma

Robert Habeck R Parteivorsitzender von Buendnis 90 Die Gruenen und Annalena Baerbock L Buendn

Ihre Wiederwahl auf dem Parteitag gilt als gesichert: die Doppelspitze der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck.

(Foto: VFlorian Gaertner/imago/photothek)
  • An diesem Freitag beginnt in Bielefeld der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen.
  • Dort wollen sich unter anderem die Parteivorsitzenden Baerbock und Habeck wiederwählen lassen.
  • Auseinandersetzungen könnte es um den Vorschlag geben, einen Mindestlohn von zwölf Euro einzuführen.

Selbstverständlich soll es kein Jubelparteitag werden, eher ein außerordentlich ernsthaftes Arbeitstreffen, bei dem neben der grünen Weltanschauung auch allerlei Zahlen zu erörtern sind. Was darf der ökologische Umbau Deutschlands kosten? Wie kann der Staat den Wohnungsbau voranbringen? Und wie will eine künftige grüne Bundesregierung eigentlich eine Kehrtwende bei Klima, Mobilität, Konsumverhalten einleiten, ohne sich dabei heillos zu verschulden?

An diesem Freitag beginnt in Bielefeld der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen, 20 Jahre nach dem legendären Bielefelder Parteitag, bei dem ein Farbbeutel auf Joschka Fischer flog. Damals ging es um den Nato-Einsatz in Kosovo, mithin um die Frage, ob das Regieren und der Abschied vom Idealismus den Anfang vom Ende einer Idealistenpartei bedeutet - oder Aufbruch in die realpolitische Wirklichkeit. 1999 entschieden die Grünen sich für Letzteres, wenn auch unter Qualen. Und heute stehen sie besser da, als selbst größte grüne Optimisten es sich jemals hätten vorstellen können.

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Gut 20 Prozent in bundesweiten Umfragen, Spitzenergebnisse zumindest bei westdeutschen Landtagswahlen und in Großstädten, dazu Applaus von Wählern, die früher die besten Feinde der Öko-Partei waren. Für angeschlagene Volksparteien bis hin zur CSU sind die Grünen zum gefährlichsten Rivalen geworden. Seit Ende 2017 ist die Zahl ihrer Mitglieder von 75 000 auf 94 000 gestiegen. Diesen Erfolg wollen die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sich beim Parteitag am Wochenende mit ihrer Wiederwahl vergelten lassen. Mit reichlich Zuspruch darf gerechnet werden.

Nur - genügt das alles eigentlich? Trägt das? Oder könnte sich am Ende ein altes grünes Trauma wiederholen? Nämlich, dass die Partei in der Mitte einer Legislatur gefeiert wird, nur um kurz vor der nächsten Wahl wieder in den Umfragekeller zu rutschen. So war es 2011, als Renate Künast Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden wollte, mit Umfragewerten um die 30 Prozent ins Rennen ging und am Schluss bei enttäuschenden 17,6 Prozent landete. Im selben Jahr, nach der Atomkatastrophe von Fukushima, lagen die Grünen in Umfragen bei mehr als 20 Prozent - und gingen bei der Bundestagswahl geschlagen mit 8,4 Prozent vom Hof.

Die zerstrittene CDU und die sieche SPD: Garanten grüner Erfolge

Wer Spitzengrüne vor dem Bielefelder Parteitag fragt, ob es hinter dem Grünen-Hype auch Absturzängste gibt, schaut bisweilen in nachdenkliche Gesichter. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner spricht bei solchen Gelegenheiten gern von der "Thermik", also dem Auftrieb für seine Partei, dem auch mal ein Sinkflug folgen könne. Die Wahlen in Ostdeutschland, die den Grünen neben etwas Zuwachs auch einige Enttäuschungen beschert haben, waren so ein Fall. In der Grünenzentrale aber gibt man sich sportlich. Die zerstrittene CDU und die sieche SPD, das seien derzeit verlässliche Garanten grüner Erfolge. Zumal eine Wiederbelebung der Volksparteien nicht in Sicht sei. Andere Grüne sind vorsichtiger und weisen darauf hin, dass die Spezies der Stammwähler seltener geworden sei. Das treffe auch die eigene Partei. Die vielen Neuwähler, die in Bayern und Hessen erstmals ins grüne Haus geschaut hätten, müssten nun überzeugt werden, auch auf dem Sofa Platz zu nehmen.

Wähler dauerhaft binden, selbstbewusst auf Regierungskurs gehen, und dabei trotzdem auf dem Teppich bleiben - so ungefähr kann man sich die Botschaft vorstellen, die vom Parteitag in Bielefeld ausgehen soll. Ganz einfach wird sie nicht zu vermitteln sein, zumal die Grünen noch ein weiteres rhetorisches Kunststück vollbringen wollen. Zum Auftakt des Parteitags wird Robert Habeck eine sogenannte politische Rede halten, turnusgemäß, zuletzt war Annalena Baerbock dran. Habeck dürfte die Gelegenheit für eine Grundsatz- und Bewerbungsansprache nutzen.

Am Samstag dann werden Baerbock und Habeck sich als Parteivorsitzende erneut zur Wahl stellen. Bekommt eine oder einer von beiden deutlich mehr Stimmen, dürfte das unweigerlich als Vorentscheidung für eine grüne Kanzlerkandidatur gewertet werden. Genau diesen Eindruck aber will der Bundesvorstand vermeiden. Denn die K-Frage könnte noch Ärger machen. Habeck mag beim Wahlvolk der Publikumsliebling sein. In der Partei aber und laut grüner Satzung sind es die Frauen, die bei Kandidaturen den ersten Zugriff haben. Annalena Baerbock wiederum gedenkt nicht, ohne Not zu weichen. Weshalb Parteiobere nun streuen, es sei irrelevant, wer in Bielefeld mehr Stimmen bekomme. Man werde sich zu gegebener Zeit mit der K-Frage befassen, ein andermal, vielleicht.

Bis dahin wollen die Grünen beweisen, dass ihre Klima- und Umgestaltungspläne auch tatsächlich umsetzbar sind. Die Leitanträge für den Parteitag kreisen um Wohnen, Klima, Wirtschaft. Wer sich fragt, warum ausgerechnet die Grünen das Thema Rechtsextremismus nicht aufgreifen, bekommt zu hören, es gebe hierzu keinen innerparteilichen Dissens. Spannender sei es, sich mal Gedanken übers Geld zu machen - und darüber, ob der drohende Wirtschaftsabschwung nicht zur größten Bedrohung für den ohnehin fragilen gesellschaftlichen Frieden werden könne.

Der grüne Wunschzettel ist lang

Wo das Vertrauen in die Demokratie erodiert, wollen die Grünen mit materieller Sicherheit gegenhalten. Das "Recht auf Wohnen" soll ins Grundgesetz, heißt es in einem Leitantrag. "Mindestens eine Million mehr Sozialwohnungen" werden da gefordert, dazu ein gemeinnütziger Bundesbodenfonds, der Grundstücke erwirbt und kostengünstig Kommunen und Sozialprojekten überlässt. Mietpreisbremse verstetigen, Solarpflicht für Neubauten durchsetzen, Geldwäsche durch Immobilienkauf unterbinden, "ab sofort" keine neuen Ölheizungen mehr zulassen - manches liest sich, als schwinde die grüne Sorge, als Verbotspartei zu gelten. Als origineller Vorschlag kann der Rechtsanspruch auf Wohnungstausch gelten. Damit soll verhindert werden, dass wegen der Wohnungsnot immer mehr ältere Menschen in viel zu großen Wohnungen verharren, obwohl junge Familien sie dringend bräuchten.

Auseinandersetzungen könnte es um den Vorschlag geben, einen Mindestlohn von zwölf Euro einzuführen. Umstritten ist auch die Forderung, den chinesischen Konzern Huawei beim Netzausbau nicht zum Zug kommen zu lassen. Wenig kontrovers ist dagegen eine Gründeroffensive, bei der vom "Forschungsbonus" über "unbürokratisches Gründerkapital" bis zum "öffentlichen Zukunftsfonds" allerlei staatliche Wohltaten versprochen werden. Altschuldenfonds für Kommunen, eine Milliarde für den Ökolandbau, Kredite in Höhe von 35 Milliarden Euro für den ökologischen Umbau, weitere Mittel zur sozialen Abfederung des Kohleausstiegs - der grüne Wunschzettel ist ellenlang.

Womit sich die Frage stellt, woher das ganze Geld eigentlich kommen soll. Schuldenbremse lockern, endlich mehr investieren, heißt es bei den Grünen. Aus dem grün regierten Baden-Württemberg kommen bereits leise Einwände. "Wir werden an der Schuldenbremse festhalten, wenn es irgendwie geht", heißt es in der Stuttgarter Staatskanzlei. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich zum Parteitag in Bielefeld angesagt. Es darf gestritten werden, wenigstens ein bisschen.

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