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Parteitag:Geschlossenheit als grüner Trumpf

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Parteitag der Grünen in Bielefeld.

(Foto: AFP)
  • Beim Parteitag der Grünen in Bielefeld steht die Wiederwahl der Parteivorsitzenden Baerbock und Habeck auf dem Programm.
  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält eine aufmunternde Rede.
  • Geschlossenheit soll der strategische Vorteil der Partei gegenüber Union und SPD sein.

Es ist ein Appell an die Courage, von einem Älteren an den Nachwuchs. "Es wächst uns eine neue Rolle zu. Das ist nicht mehr nur die Rolle mitzugestalten, sondern auch mitzuführen", ruft Winfried Kretschmann, kaum steht er auf der Bühne. "Ganz viele Menschen suchen Orientierung bei uns." Die Grünen könnten sich jetzt nicht aufs Leisetreten verlegen. "Man nimmt Menschen nicht mit, indem man sich ganz hinten anstellt, wo die Ängstlichen und Verzagten stehen."

Tag zwei beim Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld, es ist ein Tag der Selbstermutigung und immer neuer Solidaritätsbekundungen. Zusammenrücken, Kurs aufs Regieren nehmen, immer schön sachlich diskutieren, bloß kein Streit: Wer bei diesem Parteitag Spinner sucht, hat sich in der Adresse geirrt.

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Wohnen, Klima, Wirtschaft, heißen die Schwerpunkte in Bielefeld. Am Samstagnachmittag steht die Wiederwahl der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck auf dem Programm - und die Frage, wer von beiden ein besseres Wahlergebnis erzielt. "Über 80 Prozent wären ein sehr gutes Ergebnis", sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner vor der Abstimmung.

Vor zwei Jahren hatte Annalena Baerbock bei ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden gegen eine Mitbewerberin 64 Prozent der Stimmen geholt. Robert Habeck kam damals - ohne Gegenkandidaten - auf 81 Prozent. Ob am Samstag einer der beiden Parteivorsitzenden mit deutlichem Vorsprung ins Ziel geht, galt bis zuletzt als offen. Alle Fragen nach einer möglichen grünen Kanzlerkandidatur wurden von Bundesgeschäftsführer Kellner für "nicht relevant" erklärt. In zwei Wochen seien die Wahlergebnisse vergessen

Kretschmann verkneift sich jedes kritische Wort

Nur keine Rivalitäten im Spitzenteam, ist da die Botschaft. Die Grünenoberen betrachten die Geschlossenheit ihrer Partei als wichtigen strategischen Vorteil im Wettstreit mit SPD und Union, die internes Gezänk schwächt. Auch Winfried Kretschmann, der Samstagmittag in Bielefeld auftaucht, beschwört Harmonie. "Das reale Klima wird heißer, das gesellschaftliche Klima wird kälter", sagt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident. Wo Populisten die völkische "Abgrenzungsgesellschaft" postulierten, müssten die Grünen eine Gegenmacht bilden, die zu gemeinsamer Gestaltung ermutige. "Dann schafft das auch ein Gefühl von zuhause".

Nun hat Kretschmann kürzlich eher wenig zum innerparteilichen Frieden beigetragen. Bei einer Veranstaltung in Stuttgart rief er Robert Habeck mal eben zum Wunsch-Kanzlerkandidaten aus. Die Reaktion aus der Parteizentrale soll recht unerfreulich gewesen sein. Kretschmann ruderte zurück, in Bielefeld lobt er nun ausdrücklich beide Parteichefs, "weil auch die Sprache so ist, dass die Menschen sie auch verstehen".

Die grünen Realos aus dem Südwesten tragen den Vorstoß des Bundesvorstands mit, die Schuldenbremse zu lockern. Für Investitionen in den ökologischen Umbau der Industrie wollen die Grünen Kredite in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro aufnehmen. Unbekümmertes Geldausgeben allerdings dürfte nicht nach Kretschmanns Geschmack sein. In Bielefeld aber verkneift er sich jedes kritische Wort.

Bereits am Freitag hat der Parteitag das Thema Wohnen beraten. "Viele haben Angst davor, ihre Wohnung zu verlieren oder müssen ihre angestammten Wohnviertel verlassen. Das schlägt einen Spalt in unsere Gesellschaft", hieß es im Leitantrag des Bundesvorstands, der am Abend angenommen wurde. Die Grünen, die in Großstädten beim Thema Wohnen auch mit der Linkspartei konkurrieren, wollen zur Mieterpartei werden. Das "Recht auf Wohnen" soll ins Grundgesetz, Innenstädte sollen auch für Alte, Kranke und Familien bewohnbar bleiben, Mobilität in verödenden Regionen garantiert und klimaneutrales Bauen konsequenter durchgesetzt werden.

Anders als früher haben die Grünen ihr Herz für Wohnungskäufer entdeckt. "Mehr Menschen sollen sich Wohneigentum leisten können", heißt es im Leitantrag. Das Baukindergeld der großen Koalition will die Partei abschaffen, "weil es einen Mitnahmeeffekt hat und wir die Mittel effizienter verwenden können". Der deutsche Wohnungsmarkt sei "bei russischen Oligarchen und der italienischen Mafia" so populär wie bei deutschen Steuerhinterziehern. Geldwäsche durch Immobilienkauf müsse konsequent bekämpft werden. Auch einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch fordern die Grünen. Er soll es gerade älteren Mietern möglich machen, zu groß gewordene Wohnungen mit Familien zu tauschen, ohne Mieterhöhungen fürchten zu müssen.

Eine lebhafte Debatte gab es am Freitagabend zum Thema Enteignung. Wohnungsunternehmen und Eigentümer, die ihrer sozialen Verantwortung nicht nachkommen oder mutwillig die Bebauung von Grundstücken verhindern, wollen die Grünen enteignen. Vergesellschaftung, die auch das Grundgesetz erlaubt, sei "nur als letztes Mittel" geplant, wenn Wohnungsbaugesellschaften "dauerhaft" ihren Pflichten nicht nachkämen, hieß es im Antrag der Parteiführung.

Der Grünen Jugend ging das nicht weit genug. "Wann enteignet wird, sollte vor allem vom konkreten Bedarf in der jeweiligen Kommune abhängig gemacht werden", forderten sie. Auch aus Kreuzberg kam Widerstand. Antje Kapek, grüne Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, verwies auf den heiß gelaufenen Berliner Mietmarkt und Verdrängung aus Innenstadtbezirken. Die Menschen forderten "radikale Lösungen", sagte sie in Bielefeld. "Unsere Wohnungsmärkte werden immer mehr zu Finanzplätzen. Das Primat der Politik ist gefährdet", warnte Mietrechtsexpertin Katrin Schmidberger.

Die Forderung nach einer Öffnungsklausel, die es den jeweiligen Landesregierungen überlässt, ob und wann enteignet wird, setzte sich in Bielefeld nicht durch, auch weil Parteichef Robert Habeck gegenhielt. Vergesellschaftung von Eigentum sei ein "scharfes Schwert", sagte er. "Es darf nicht durch dauerhafte Benutzung stumpf gemacht werden." Enteignung nur im Notfall und nach bundesweit einheitlichen Vorgaben, hieß das. Ein Eklat blieb aus. Zwei Drittel der Delegierten stimmten der Linie des Bundesvorstands zu.

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