Süddeutsche Zeitung

Parteitagsbeschluss:Grüne weichen Nein zu bewaffneten Drohnen auf

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Die Partei revidiert eine jahrelange Position. Sie lehnt die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr nicht mehr kategorisch ab, wenn sie Soldaten in Einsatzgebieten schützen sollen.

Die Grünen lehnen die Beschaffung bewaffneter Drohnen zum Schutz von Bundeswehr-Soldaten in Einsatzgebieten nicht mehr kategorisch ab. In einer sehr knappen Abstimmung revidierte der Bundesparteitag damit eine jahrelange Position.

Bewaffnete Drohnen könnten Soldaten in gewissen Situationen besser schützen, heißt es nun in der mit 347 gegen 343 Stimmen beschlossenen Formulierung für das Programm zur Bundestagswahl. "Deshalb muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann." Für den Antrag hatte unter anderem Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin geworben. Damit unterlag ein Antrag, der von anderen Mitgliedern der Bundestagsfraktion unterstützt worden war. Darin hieß es: "Wir halten die Bewaffnung für falsch."

Im Bundestagswahlprogramm 2017 hieß es noch: "Wir sind gegen die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr." Noch im Dezember 2020 hatte Grünen-Chef Robert Habeck betont, mit den bewaffneten Drohnen, die bisher im Einsatz seien, seien häufig völkerrechtswidrige Hinrichtungen aus der Luft vorgenommen worden. "Es droht eine weitere Automatisierung des Kriegs, ohne dass es klare Einsatzregeln gibt", warnte er damals.

Die Debatte um die Beschaffung bewaffneter Drohnen war und ist auch ein Streitthema in der großen Koalition von Union und SPD. Die eigentlich erwartete Bundestagsentscheidung dazu war im Dezember 2020 von der SPD auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die Sozialdemokraten machten damals weiteren Diskussionsbedarf geltend.

Der Parteitag der Grünen bekräftigte zudem, dass die Grünen das Nato-Ziel ablehnen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. "Wir reden von 15 bis 20 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. "Lasst uns das willkürliche Zwei-Prozent-Ziel ablehnen und gleichzeitig ein Angebot machen, wie Deutschland in der Welt eine stärkere Rolle spielen kann." In einem Antrag war gefordert worden, die Ablehnung des Zwei-Prozent-Ziels zu streichen.

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