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Grüne beim Flüchtlingsgipfel:Warum die Grünen die "bittere Pille" schlucken

Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann.

(Foto: dpa)
  • Beim deutschen Flüchtlingsgipfel haben sich die Grünen in Bund und Ländern auf einen einheitliche Linie geeinigt.
  • Die Partei wollte damit eine Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit vermeiden.
  • Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hofft mit der Einigung, der Kritik der Opposition im eigenen Land den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Winfried Kretschmann empfing seine grünen Freunde nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin sozusagen auf heimischem Terrain. In der baden-württembergischen Landesvertretung versammelten sich am Donnerstagabend gegen 22 Uhr die stellvertretenden Ministerpräsidenten aus den von Grünen mitregierten Ländern, dazu die Spitzen von Bundesvorstand und Bundestagsfraktion.

Reihum wurden die Meinungen zu dem ausgehandelten Kompromiss abgefragt. Gegen Mitternacht formulierte man eine gemeinsame Erklärung, derzufolge das Paket eine "tragfähige Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren" sei. Aus Sicht des Gastgebers bedeutete das: Rückendeckung für Kretschmann.

Von "bitteren Pillen" und "Schikane" ist die Rede

Die Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer" oder die Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber sind nun keineswegs grüner Konsens. Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion, sprach im Deutschlandfunk von "bitteren Pillen" und "Schikane". Kretschmanns grüner Landesverband äußerte sich ähnlich. Der Tenor ist in allen Wortmeldungen jedoch gleich: An dem von Kretschmann geschlossenen Kompromiss habe kein Weg vorbeigeführt.

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Vor einem Jahr noch war der Ministerpräsident aus der eigenen Partei heftig angegriffen worden, nachdem er die Ausweisung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer gebilligt hatte. Aus dem selbstzerstörerischen Streit hat die Partei gelernt. Nun zwingt man sich zum Konsens.