Ein Jahr vor der Bundestagswahl fordert die Grünen-Spitze radikales Umdenken in der deutschen Verkehrspolitik. In einem gemeinsamen Vorstoß sprechen sich Partei- und Fraktionsführung für ein Moratorium für den Neubeginn von Autobahnen und Bundesstraßen aus. "Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock der Süddeutschen Zeitung.
"Die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen müssen grundsätzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden", sagte auch der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter der SZ. Ein derzeit besonders umstrittenes Bauprojekt, nämlich den Weiterbau der A49 in Hessen, solle die Bundesregierung "jetzt stoppen", sagte Baerbock weiter. Die Polizei hatte zuletzt begonnen, Protestcamps in der Region zu räumen. Aktivisten versuchen die begonnene Rodung von Wäldern zu stoppen. Für Sonntag wurden neue Demonstrationen erwartet.
Die Grünen wenden sich mit dem Vorstoß gegen die langfristige Dominanz der Straßenplanung in der deutschen Verkehrspolitik. "Die Verkehrsplanung der Bundesregierung zementiert für die nächsten zehn Jahre zahllose Straßenprojekte und konterkariert die deutschen Klimaziele", sagte Hofreiter. Auch der Verkehrssektor müsse einen substanziellen Beitrag zur Lösung der Klimakrise beitragen. Statt immer mehr Autobahnen und Umgehungsstraßen zu bauen, müsse der Fokus auf dem massiven Ausbau von Bus und Bahn sowie der Stärkung des Radverkehrs und vernetzter Mobilitätsangebote liegen, erklärte der Fraktionschef.
Bislang liegen die Prioritäten auf dem Straßenverkehr: Das Bundesfernstraßennetz gilt mit 13 000-Autobahn- und 38 000-Bundesstraßenkilometern schon heute als eines der dichtesten in Europa. Die Planung des Bundesverkehrsministeriums sieht bis 2030 dennoch rund 80 Neubauprojekte und mehr als 200 Ausbauprojekte allein bei Autobahnen vor.
Auch die Bilanz des vergangenen Jahres zeigt, dass die Straße deutlich mehr Aufmerksamkeit bekommt als die Schiene. Bei Autobahnen wurden 61 Kilometer neu- und 38 Kilometer ausgebaut. Bei Bundesstraßen kamen 122 Kilometer Neu- und zwölf Kilometer Ausbau hinzu. Bei der klimafreundlichen Bahn waren es dagegen nur sechs Kilometer neue Trassen mit neuen Gleisen, und das obwohl diese die Passagierzahl bis 2030 nach Regierungsplänen verdoppeln soll.
Auch in den nächsten Jahren soll sich an den hohen Ausgaben für die Straße wenig ändern. Bis 2030 sieht der aktuelle Bundesverkehrswegeplan - die Blaupause für die Verkehrsplanung hierzulande - Investitionen von 270 Milliarden Euro vor. Die Hälfte der Mittel fließen in Straßen, 40 Prozent in Bahnstrecken, der Rest in Flüsse und Kanäle.
Baerbock: Weiterbau der A49 verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch
Allerdings sind die Grünen an Autobahnprojekten nicht ganz unbeteiligt. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hatte im Koalitionsvertrag dem Bau der A49 zwischen Kassel und Gießen zugestimmt. Zuletzt waren die Grünen aus der Umweltbewegung dafür kritisiert worden, dass sie sich nicht stärker in die Proteste einschalten.
Nun sagt Baerbock deutlich: "Der Weiterbau der A49 ist verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch." CDU, SPD und FDP hätten die Autobahn über Jahrzehnte vorangetrieben. "Und das in einer Zeit, in der sich die Erderhitzung dramatisch beschleunigt. Deshalb: Der Bund muss den Weiterbau der A49 jetzt stoppen, damit die wertvollen Bäume stehen bleiben können", sagte Baerbock.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sei der Auftraggeber. Er habe die Fäden in der Hand, die hessische Landesregierung müsse ausführen. Damit fährt Baerbock auch Hessens grünem Verkehrsminister Tarek Al-Wazir in die Parade, der das Projekt zwar nicht unterstützt hatte, es aber als Koalitionspartner der CDU realisieren muss.
Der Autoverkehr gehört seit Jahren zu den großen Klimasündern in Deutschland. Er trägt maßgeblich dazu bei, dass Deutschland seine Vorgaben aus dem Abkommen von Paris verfehlt. Umweltverbände kritisierten zuletzt den Kurs der Regierung. Der BUND spricht von klimapolitischem Versagen. Zudem waren Neubauprojekte für Autobahnen in die Schlagzeilen geraten, weil die oft als öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) realisierten Projekte häufig teurer werden als gedacht.
Das Verkehrsministerium lehnt den Vorstoß postwendend ab
Der Grünen-Vorstoß löste am Sonntag heftige Reaktionen aus. Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) lehnte ihn postwendend ab. Der Bund halte auch an der Fertigstellung der A49 fest, erklärte sein Ministerium. Sie entlaste andere Verbindungen und Orte und verkürze Fahrzeiten. Der rechtliche Status sei ebenfalls eindeutig geklärt. Seit 2017 bestehe für alle Bauabschnitte vollziehbares Baurecht. Auch die FDP im Bundestag reagierte verärgert. "Eine Verkehrspolitik der Verhinderung, Verteuerung und Verbote kann sich Deutschland nicht leisten", sagte der verkehrspolitische Sprecher Oliver Luksic. "Als Transitland im Herzen Europas brauchen wir eine moderne Infrastruktur."
Aus der großen Koalition kam ebenfalls Widerspruch: "Ein grundsätzliches Aus für den Straßenbau kann und wird es nicht geben, da Mobilität wesentliches Rückgrat unserer Gesellschaft und unseres Wohlstandes ist", sagte Ulrich Lange, Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Die SPD fürchtet Nebenwirkungen eines Moratoriums. "Ein sofortiger Baustopp würde die Staus auf unseren Straßen zementieren und erhebliche Umweltschäden verursachen", warnt der Verkehrspolitiker Sören Bartol. "Wir brauchen eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, aber die Straße bleibt auf Jahre unverzichtbar für unsere Wirtschaft und Mobilität."
