Habeck und die AKW-Laufzeiten: Die grüne Stimmungslage? Eher gewittrig

Die Bundestagsfraktion wirkt total überrumpelt von ihrem Minister Habeck und seiner Entscheidung, zwei AKWs bis zum Frühjahr am Netz zu lassen. Nur, was soll sie machen?

Sie beschwören es jetzt auf allen Kanälen: Mit Kernkraftwerken sei bald Schluss in Deutschland, ganz sicher. "Da sind wir glasklar. Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt", sagte die erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch. Bei den Grünen allerdings schmilzt die Gewissheit jetzt immer schneller: dass der Atomausstieg wirklich zu halten ist. Und dass die Partei das sicherstellen kann. Dem eiligen Wirtschaftsminister Robert Habeck jedenfalls kommen seine Leute kaum noch hinterher. Die grüne Stimmungslage? Eher gewittrig.

Am Dienstagabend hat Robert Habeck öffentlich bekannt gegeben, was viele Grünen-Politiker eigentlich für gänzlich unrealistisch hielten: "Stand jetzt" sei damit zu rechnen, dass zwei süddeutsche Atomkraftwerke auch nach Jahresende in den Reservebetrieb gehen müssen, so der Minister. Nach seiner Einschätzung könnten die Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 gar nicht erst runtergefahren werden im Dezember, weil noch mehr Atomstrom aus Frankreich fehle als befürchtet.

Habeck hat seine Partei und die grüne Bundestagsfraktion mit dieser Ansage überrumpelt. Man könnte auch sagen: ausgetrickst. Und es gibt Abgeordnete in der Bundestagsfraktion, die die ganze Angelegenheit für ausgesprochen unglücklich halten. Denn bis zuletzt hatte Habeck versichert, man halte zwei Atomkraftwerke im Süden nur einsatzbereit, um jedes Risiko ernster Stromengpässe auszuschließen. Die Kraftwerke würden in Ruhezustand versetzt und nur dann wieder hochgefahren, falls die Netzstabilität tatsächlich in Gefahr sei.

Für seine Partei hieß das zunächst: Entwarnung. Die Grünen haben für den Atomausstieg Jahrzehnte gekämpft. Dass er kurz vorm Ziel ausgebremst werden könnte, halten viele für den größten anzunehmender Energieunfall. Denn längst dringen Union und FDP auf einen dauerhaften Weiterbetrieb der Meiler, jedes Quäntchen Strom zähle in der Krise. An der Grünen-Basis sehen viele das selbstredend anders. "Keinen Tag länger - alle AKW abschalten", heißt ein Dringlichkeitsantrag für den Grünen-Parteitag im Oktober. Und jetzt, wo der Reservebetrieb wahrscheinlicher wird, könnte es ungemütlich werden bei der Zusammenkunft in Bonn.

Jürgen Trittin ist einer der Wortführer in der Debatte - gegen den eigenen Minister

Denn bei Wirtschaftsminister Habeck heißt es jetzt: Bedaure. Zum Ruhezustand für zwei Atomkraftwerke in Deutschlands Süden werde es wohl gar nicht kommen, jedenfalls wenn sich nichts Gravierendes ändere, sagte er am Dienstag. Ein Gesetz, das genau definieren soll, unter welchen Bedingungen ein Reservebetrieb kommt, soll im Oktober zwar im Parlament auf den Weg gebracht werden. Dass der Streckbetrieb aber tatsächlich noch verhindert wird, darf mit Habecks Einschätzung vom Dienstag als höchst unwahrscheinlich gelten.

Etliche Grünen-Abgeordnete reagierten dem Vernehmen nach irritiert, auch verärgert auf diese Nachricht. Noch wenige Stunden vor Habecks Pressekonferenz hatten wichtige grüne Wortführer in der Atomdebatte keine Ahnung, zu welchen Schlüssen der Minister mit Kernkraftwerksbetreibern gekommen war. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin etwa gab am Dienstagmittag zu verstehen, es sei nicht allein der Minister, sondern vor allem der Grünen-Parteitag, der zu beschließen habe, unter welchen Bedingungen Atomkraftwerke länger laufen können oder nicht. "Wir sollten den Reservebetrieb genau konditionieren und verlässliche, präzise Parameter definieren, bei welchen Szenarien ein Streckbetrieb notwendig wird", sagte Trittin der SZ. "Dazu muss es einen vernünftigen, rationalen Überprüfungsprozess geben." Das Verfahren, das der Parteitag beschließe, sei "ergebnisoffen", am Ende müsse der Bundestag einer solchen Verordnung "aktiv zustimmen".

Der Parteitag bestimmt die Reiseroute, der Wirtschaftsminister legt entsprechende Gesetzesänderungen vor, der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Koalition, so klang das. Immer deutlicher aber wird jetzt: Der Parteitag mag beschließen, was er will, die Wirklichkeit ist schneller - und Habeck auch.

Habeck war von der Fraktion nicht aufzuhalten. Er machte die Sache gleich öffentlich

Denn wenn stimmt, was am Mittwoch aus dem Parlament drang, dann hat Habeck die grünen Bundestagabgeordneten zwar in der vergangenen Woche und an diesem Dienstag darüber informiert, dass es im Januar zu einem Reservebetrieb kommen könnte und mindestens ein Meiler in Bayern bis zum Frühjahr weiterlaufen müsse, weil er nur einmal wieder hochgefahren werden könne. Dass Habeck selbst schon jetzt, Monate vor der Entscheidung, mit einem solchen Streckbetrieb rechne, damit überrumpelte der Minister viele Abgeordneten allerdings dann doch. Es habe viele überraschte Fragen gegeben in der Fraktion, hieß es, und eine lange Rednerliste. Aber Habeck sei nicht aufzuhalten gewesen, brach nach der Sitzung sogleich auf zu seiner Pressekonferenz, wo er die Sache öffentlich bekannt gab.

Zurück blieben grüne Parlamentarier, die eigentlich bis zuletzt noch geglaubt hatten, in der Causa Atomkraft die Richtung vorzugeben. Denn es war die Fraktion, die Habeck über den Sommer dazu gedrängt hatte, die beiden süddeutschen Kernkraftwerke nur als Einsatzreserve einzusetzen - also offenzulassen, ob und wann diese Reserve aktiviert wird. Für einen automatischen Streckbetrieb gibt es in der Fraktion keine Mehrheit. Habeck, der eigentlich einen automatischen Streckbetrieb wollte, ersann nur auf Druck seiner Parteifreundinnen und -freunde den Notbetrieb - und wurde von der Opposition und FDP fortan scharf dafür kritisiert. Mit seiner Erklärung am Dienstag hat er sich aus dieser Umklammerung vorerst befreit.

In der Fraktion aber hat man nun alle Mühe, den eigenen Ärger zu verbergen. Ohne Not sei da der Eindruck entstanden, der Weiterbetrieb der Kraftwerke stehe ohnehin schon fest, hieß es. Gleichzeitig will man Habeck nicht öffentlich in den Rücken fallen. Die Lage sei eben "hochdynamisch", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch. In der Sache aber habe sich durch Habecks Einschätzung nichts geändert. Denn ob im Januar tatsächlich der Reservebetrieb beginne oder nicht, sei ja noch nicht entschieden. "Wir reden hier nicht über eine Laufzeitverlängerung. Wir reden auch nicht über den Kauf neuer Brennstäbe. Wir reden über eine Netzreserve." Und: "Der Atomausstieg ist beschlossene Sache." Man könnte es auch anders ausdrücken: Der Minister ist seinen Abgeordneten enteilt