Migration: Die Entgrünung der Grünen

Ein polnischer Grenzschützer wacht am Zaun, der das Land vom Nachbarstaat Belarus trennt.

(Foto: LEONID SHCHEGLOV/AFP)

Dem Abschied der Partei vom Pazifismus folgt nun die Abkehr vom Flüchtlingsschutz. Was kommt als Nächstes? Der Rückzug aus einer konsequenten Klimapolitik?

Es ist vierzig Jahre her. Damals sperrte sich die Politik der Regierung Kohl gegen jeden Versuch, Einwanderung mittels eines Einwanderungsgesetzes gut und klar zu regeln. Das Asyl blieb deshalb für alle Menschen, die nicht EU-Bürger waren, die einzige Tür nach Deutschland; vor und hinter dieser Tür stauten sich immer mehr Migranten. Es begann die Zeit der furchtbaren Ausschreitungen gegen Flüchtlinge. Die politische Reaktion darauf? Die alte große Tür wurde vor dreißig Jahren per Grundgesetzänderung durch eine neue kleine Tür ersetzt. Der alte Asylartikel 16 Absatz 2 Grundgesetz wurde abgeschafft und durch einen neuen Artikel 16 a ersetzt - unter Mitwirkung von CDU/CSU, SPD und FDP. Das war vor dreißig Jahren. Nur die Grünen waren dagegen.