Großspenden an Parteien Offenlegen statt verbieten

Die Ansichten vieler Deutscher zur Finanzierung von Parteien sind ein bisschen verklemmt. Es ist nicht automatisch ein Skandal, wenn Spender ihre Verbundenheit zu einer Partei auch durch Geld zum Ausdruck bringen. Schärfere Vorschriften für die Veröffentlichung von Spenden sind aber trotzdem nötig.

Ein Kommentar von Detlef Esslinger

Spenden stehen in Deutschland grundsätzlich in hohem Ansehen. Wer Blut oder gar Organe, gerne auch ein Kunstmuseum spendet, der kann sich allgemeiner Anerkennung, ja Bewunderung gewiss sein. Und wenn Hilfsorganisationen nach Katastrophen "Spendenrekord" melden, so gilt dies selbstverständlich als positive Nachricht.

Eine Art der Spende aber gibt es, die bleibt den meisten Deutschen obskur. Mehrere Medien melden zu Jahresbeginn, dass Unternehmen angeblich ihre Parteispenden drosseln. Die Linke hat dies zum Anlass genommen, erneut ein Verbot von Parteispenden durch Firmen zu fordern. So mickrig die Umfragen für diese Partei auch sein mögen: Hier dürfte sie dem Volk aus der Seele sprechen.

"Parteispenden" ist hierzulande ein Begriff, der für viele erst durch die Hinzufügung von "Skandal" zu einem vollständigen Wort wird. Diverse Affären, manchmal halbherzige Konsequenzen und landläufige Vorstellungen über ein Zusammenwirken von Wirtschaft und Politik haben das Image dieser Spende verdorben. Wem sie nicht geheuer ist, braucht sich nicht groß anzustrengen, um Verdächtiges zu finden: Warum gewährt die Textilindustrie eine Großspende nur der FDP? Warum verteilt BMW seine Spenden zwar auf mehrere Parteien, dies aber in sehr unterschiedlicher Höhe? Und verhält sich die Allianz nicht geradezu demonstrativ kapitalistisch? Fünf Parteien bekommen von ihr das Gleiche, nur die Linke, die bekommt gar nichts.

Latent schmutziges Geschäft

In Wahrheit sind dies aber Fragen, die kaum weiterführen. Die Finanzierung der Parteien fußt neben Spenden unter anderem auf Mitgliedsbeiträgen sowie Zuwendungen durch den Staat. Daher ist weder die Linke auf die Industrie angewiesen noch wird es Managern gelingen, mittels Spenden die FDP wieder auf 15 Prozent zu hieven. Ja, es gibt Spender, die ihre Verbundenheit zu einer Partei auch durch ihre Zuwendungen zeigen. Daran ist aber nichts Skandalöses: Schließlich kann niemandem vorgeschrieben werden, wem er sein Geld gibt. Er darf nur nicht erwarten, damit Einfluss kaufen zu können. Schon deshalb müssen größere Zuwendungen immer bekannt gemacht werden.

Das Verhältnis vieler Deutscher zu den Parteien ist ein bisschen verklemmt. Irgendwie haben sie zwar akzeptiert, dass es ohne Parteien keine Demokratie geben kann. Aber deren Finanzierung erachten sie für ein latent schmutziges Geschäft. Weil manche Spender auch deshalb auf Öffentlichkeit wenig Wert legen, stückeln sie ihre Spenden, sodass keine höher als 50.000 Euro ist und der Bundestagspräsident sie zumindest nicht sofort veröffentlichen muss. Und sie weichen auf Sponsoring aus, bei dem bisher jede Bekanntmachung entfällt.

Die Verklemmung kann die Politik kaum lösen, die daraus resultierende Intransparenz aber darf sie nicht akzeptieren. Ein Verbot von Spenden durch Firmen oder von Sponsoring wäre schon deshalb kontraproduktiv, weil Geld wie Wasser ist - es findet immer seinen Weg. Aber schärfere Vorschriften, was die Veröffentlichung betrifft, müssen wohl sein.