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Großspenden an Parteien:Parteispenden in der Kritik

Parteispenden stehen in Deutschland immer wieder in der Kritik. Die Frage, wie käuflich Politik ist, kam zuletzt bei der Mövenpick-Affäre der FDP auf. Die Liberalen bekamen 2008 und 2009 1,1 Millionen Euro von dem Milliardär August Baron von Finck. Dieser ist Miteigentümer der Hotelkette Mövenpick - und die FPD setzte kurz nach der Bundestagswahl eine Mehrwertsteuersenkung für Hotels durch. So etwas weckt Erinnerung an die Parteispendenaffäre des früheren Kanzlers Helmut Kohls im Jahr 1999.

Seitdem sind die Transparenzregelungen verschärft worden. In den Rechenschaftsberichten der Parteien wird genau aufgelistet, wie viel Geld sie aus Spenden erhalten haben und - bei Beträgen von mehr als 10.000 Euro - von wem.

Diese Berichte machen deutlich, dass Parteispenden - bei aller Kritik - in Deutschland keine dominierende Rolle bei der Parteienfinanzierung spielen. Den größten Anteil haben Spenden noch im Budget der FDP, wo die Zuwendungen mit 9,1 Millionen Euro fast 30 Prozent ausmachen. 8,4 Prozent oder 2,7 Millionen Euro waren 2008 Spenden von juristischen Personen, das heißt, von Firmen oder Verbänden.

Ebenso viel bekam die wesentlich größere SPD. Hier machten die 2,7 Millionen Euro von Unternehmen und Verbänden 1,6 Prozent des Budgets aus. Insgesamt bekamen die Sozialdemokraten 2008 13 Millionen Euro Spenden - bei Gesamteinnahmen von 167,5 Millionen Euro. Sie erhalten - wie die meisten anderen deutschen Parteien - den Löwenanteil ihres Geldes von Mitgliedsbeiträgen und aus der staatlichen Parteienfinanzierung ( Mehr zum Anteil der Spenden an den Gesamteinnahmen der Parteien in unserer Bildergalerie).

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