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Großprojekt Nürburgring:Bauernopfer vor Gericht?

Diese Darlehen sollen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, "ohne ausreichende Bonitätsprüfung" gewährt worden sein. Und ob die für das viele Geld gewährten Sicherheiten überhaupt genügend wert gewesen seien, habe man ebenfalls nur mangelhaft untersucht. In der Folge hätte eine Ausfallbürgschaft des Landes in Millionenhöhe fällig werden können. Deubel habe somit eine "konkrete Gefährdung" von Staatsvermögen in Kauf genommen. Und die beiden ISB-Banker seien der Beihilfe zur Untreue schuldig, behaupten die Ermittler. Die Beschuldigten weisen das alles vehement zurück, in ihren Kreisen ist von "Unfug" die Rede.

Es lief genau umgekehrt, wie ein solch großes Projekt laufen sollte

Vor allem die ISB-Manager stellen darauf ab, dass es sich bei der Modernisierung der Rennstrecke und dem Bau des Freizeitparks von Anfang um ein politisch gewolltes Vorhaben gehandelt habe. Und so habe man in der Förderbank dann auch handeln müssen. Als Kronzeuge wird Ministerpräsident Beck mit seinen Aussagen im Landtag zitiert. Man habe mit der Förderbank bewusst für solche Fälle vorgesorgt, hat Beck erklärt. "Diese Instrumentarien haben wir doch geschaffen, so dass sich niemand Sorgen machen muss, dass das nicht durchfinanziert ist." Jetzt aber müssen sich die beiden ISB-Leute sorgen, was ihnen bei Gericht blühen könnte, weil sie die Wünsche der Regierung erfüllt haben.

Die Verteidiger der beiden Angeklagten aus der Förderbank haben im Detail notiert, was damals geschehen ist, als das Großprojekt Nürburgring in Gefahr und Becks Regierung unter Druck geriet. Den Schriftsätzen der Anwälte zufolge, die viele Dutzend Seiten umfassen, hatte sich Finanzminister Deubel im Mai 2008 persönlich bei der Förderbank gemeldet. Das Land habe gedrängt, den Freizeitpark samt Achterbahn und Hotels bis zum nächsten Formel-1-Rennen auf dem Ring im Juli 2009 fertigzustellen. Eines der Hotels trägt übrigens den treffenden Namen "Grüne Hölle". Das sei eine "sehr optimistische" Zeitplanung gewesen und habe dazu geführt, dass teure Baumaßnahmen in Auftrag gegeben wurden und dafür erhebliche Kosten angefallen seien, bevor die Finanzierung gestanden habe. Es lief also genau umgekehrt, wie solch ein großes Projekt eigentlich laufen sollte.

Die Förderbank tat wie ihr geheißen und rettete den Nürburgring. Einer der Verteidiger schreibt, die ISB habe keinen großen Spielraum gehabt, sie sei in das Projekt "hineingeholt" worden und habe als Dienstleister des Landes agiert. Allerdings nicht, ohne sich mit einer Bürgschaft des Landes gegen drohende Kreditausfälle abzusichern. Der Finanzminister habe umfassende Garantien unterzeichnet. Wer nun gegen Leute vorgehe, die überwiegend weisungsgebunden gehandelt hätten, der verkenne, wer welche Verantwortung habe. Die ISB-Manager hätten den Politikern ja nicht in den Arm fallen können, notierte der Verteidiger.

Das klingt ganz danach, als sollten ein paar Bauernopfer vor Gericht gestellt werden.